Stern und Correctiv: Erdogan sprach mit Rheinmetall-Managernüber Panzerbau

(ots) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine
geplante Panzerfabrik in der Türkei viel intensiver vorbereitet als
bislang bekannt. So trafen Manager des deutschen Unternehmens im
November 2015 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
persönlich zu einem Abendessen in Istanbul, bei dem es offenkundig um
die geplante Produktion der Panzer ging. Das berichten das Hamburger
Magazin stern, das Recherchezentrum Correctiv und die türkische
Exilredaktion Özgürüz gemeinsam. Dem stern liegen ein bei dem Treffen
entstandenes Gruppenfoto mit dem Präsidenten sowie Unterlagen vor,
die die beteiligten Medien auswerten konnten. Sie geben bislang
unbekannte Einblicke in das politisch hoch brisante Waffengeschäft.

In einer dem stern, Correctiv und Özgürüz vorliegenden
Präsentation für Investoren kündigte Konzernchef Armin Papperger
bereits Ende November 2015 und damit in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit dem Erdogan-Termin ein Joint Venture für den Bau von
"gepanzerten Fahrzeugen" mit türkischen Partnern an. In einer
weiteren nach dem Gespräch mit Erdogan im Dezember 2015 entstandenen
Präsentation führte ein Rheinmetall-Manager Details der geplanten
Produktion von insgesamt 1000 Kampfpanzern im Gesamtwert von sieben
Milliarden Euro für das türkische Militär aus. Geschäftspartner der
Deutschen in der Türkei sind zwei Firmen - eine aus Malaysia, eine
aus der Türkei. Dem malaysischen Partner schrieb der
Rheinmetall-Manager die Funktion zu, "die Verbindung zur Regierung
der Türkei" sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass auf dem
Vorhaben der "politische Segen" des Präsidenten liege. Auch dem
türkischen Partner, dem Unternehmer Ethem Sancak, schrieb die
Rheinmetall-Präsentation gute Beziehungen zu Präsident Erdogan zu.
Die Unterlagen zeigen erstmals konkret, wie gezielt Rheinmetall


vorging, um die Unterstützung des türkischen Präsidenten für das
Rüstungsprojekt zu erhalten.

Wer es mit der "Neuausrichtung der Türkeipolitik" ernst meine,
müsse den "Rüstungspakt" von Rheinmetall mit dem Erdogan-Regime
"sofort stoppen", verlangte jetzt die Linken-Abgeordnete Sevim
Dagdelen gegenüber dem stern. Nach Recherchen von stern, Correctiv
und Özgürüz kann Rheinmetall jedoch weiter eine Gesetzeslücke in der
Außenwirtschaftsverordnung nutzen, laut der Rüstungskonzerne bis
heute keine Genehmigung der Bundesregierung brauchen, wenn sie
lediglich Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um "technische
Unterstützung" zu geben. "Die Bundesregierung muss diese
Regelungslücke dringend schließen", sagte der Berliner
Rüstungsexperte Otfried Nassauer dem stern. Das
Bundeswirtschaftsministerium verteidigte sich, es seien "nur
untergeordnete, einfache Dienstleistungen" nicht
genehmigungspflichtig. Der "Aufbau von Waffenfabriken" sei mit ihnen
nicht möglich, versicherte die Behörde.

Nach Recherchen von stern, Correctiv und Özgürüz hat das im
Oktober 2016 gegründete Gemeinschaftsunternehmen RBSS bereits
Büroräume in Ankara bezogen. Im März hatte Rheinmetall bestätigt,
dass sich das Joint Venture um den Bau von Kampfpanzern in der Türkei
bewerben wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit
der Zeit der Präsentation vom Dezember 2015 "vieles" geändert, "auch
für Rheinmetall". Detailfragen nach dem Stand des Vorhabens ließ der
Sprecher unbeantwortet.



Pressekontakt:
Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation,
Telefon 040 - 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de.

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Datum: 02.08.2017 - 09:14 Uhr
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