Spendengelder des 'Deutsch-Afrikanischen Jugendwerks' - GRÃœNE fordern Bouffiers Antworten im Innenausschuss
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Spendengelder des 'Deutsch-Afrikanischen Jugendwerks' - GRÃœNE fordern Bouffiers Antworten im Innenausschuss
Auf Veranlassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht an diesem Donnerstag der Verbleib der Spendengelder, die für das 'Deutsch Afrikanische Jugendwerk' gesammelt wurden, auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Es gebe noch viele offene Fragen, die durch einen Dringlichen Berichtsantrag geklärt werden sollen. So müsse geklärt werden, wie das Logo der Landesregierung und des Kultusministeriums auf die Internetseite dieser Organisation unter dem Button "Sponsoren" gekommen ist. "Mittlerweile", so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, " wurde das Logo der Landesregierung und der Stadt Frankfurt zwar gelöscht. Trotzdem gibt es hier Aufklärungsbedarf. Wir fordern Innenminister Bouffier auf, unverzüglich zu prüfen, wo die Spendengelder geblieben sind und welche rechtlichen Schritte gegen die Organisation 'Deutsch-Afrikanisches Jugendwerk' eingeleitet werden müssen."
"Dieser Fall macht überdeutlich: Es kann nicht angehen, dass die Landesregierung das geltende Sammlungsgesetz auslaufen lässt und die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ablehnt. Wir brauchen dringend eine funktionierende Spendenaufsicht." Die Landesregierung hatte die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht abgelehnt.
Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte in seiner Sendung vom 8. Dezember 2009 berichtet, dass die Honorarkonsulin Prinzessin Odette Maniema Krempin (Frankfurt) Spenden für das 'Deutsch-Afrikanische Jugendwerk' sammelt. Die Organisation ist aber beim so genannten Deutschen Spenden-TÜV (DZI) nicht bekannt und trägt auch nicht das Spendensiegel des DZI.
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(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Datum: 13.01.2010 - 14:35 Uhr
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