Abgasmanipulationen bei Diesel-PKW: Beamte aus Dobrindt-Ministerium prüften im Mai 2016 detailliert mögliche Bußgelder gegen Autokonzerne / "Report Mainz", heute, 8. August 2017, 21:45 Uhr im Ersten

(ots) - Beamte des Bundesverkehrsministeriums haben im Mai
2016 detailliert geprüft, wie im Zuge der Dieselabgasaffäre Bußgelder
gegen Autokonzerne verhängt werden könnten. Das geht aus einer
internen Expertise der Abteilung LA 23 hervor, die unter anderem für
das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zuständig ist. In dem fünfseitigen
Papier, das dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" vorliegt, heißt es,
es gebe "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße". Diese
betrage 5000 Euro "pro Fahrzeug", wenn "ohne gültige
Übereinstimmungsbescheinigung" Fahrzeuge feilgeboten würden. Bei der
"Abgabe falscher Erklärungen" könne der Bußgeldtatbestand erfüllt
sein. Die Geldbuße könne sich gegen den "Händler oder de[n]
Hersteller" richten.

Die Beamten beziehen sich dabei unter anderem auf die "Verordnung
über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie
für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für
diese Fahrzeuge". Anlass für die Prüfung waren damals die
Manipulationsvorwürfe gegen FIAT.

Der Verwaltungsrechtler Prof. Martin Führ von der Hochschule
Darmstadt, der Gutachter im Abgasuntersuchungsausschuss des
Bundestages war, sagte zu der Expertise im Interview mit "Report
Mainz": "Die Juristen von Herrn Dobrindt sagen ganz klar, Fahrzeuge
dürfen nur so in Verkehr gebracht werden, wie sie genehmigt wurden.
Wer dann eine Abschalteinrichtung einbaut, bewegt sich außerhalb der
Genehmigung und dafür ist ein Bußgeld zu zahlen." Prof. Remo Klinger,
Anwalt der "Deutschen Umwelthilfe" sagte gegenüber dem Magazin: "Das
ist höchst brisant, dass das aus dem eigenen Hause stammt und die
eigenen Hausjuristen aufschreiben, welche rechtlichen Konsequenzen
das hat und trotzdem nicht gehandelt wird."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es bisher


ab, in eigener Zuständigkeit und im Zusammenhang mit dem
Diesel-Skandal Bußgeldverfahren auf den Weg zu bringen. Im Interview
mit "Report Mainz" sagte er: "Ich habe sehr deutlich immer formuliert
und habe gesagt, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge, die
manipuliert sind, in einen ordnungsgemäßen Zustand überführt werden.
Und in Deutschland sorgen immer noch staatsanwaltschaftliche
Ermittlungen und Gerichtsverfahren dann im Zweifelsfall für Strafen."
Dazu sagte Prof. Martin Führ: "Er verschweigt etwas Wesentliches und
er verschweigt genau das, was in seinem Zuständigkeitsbereich liegt,
nämlich Bußgeldverfahren anzustoßen, die nicht von den Gerichten,
sondern von den Verwaltungsbehörden verhängt werden."

In diesem Zusammenhang hatte bereits im vergangenen Dezember die
EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
eröffnet. Die Kommission moniert, dass trotz EU-Vorgaben und trotz
verbotener Abschaltprogramme bei Volkswagen die nationale
Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet worden seien.

Für Bußgeldverfahren waren bis Ende 2016 die Bußgeldstellen der
Länder zuständig, nach einer Gesetzesänderung ist es nun das KBA.
Unter Berufung auf die Expertise aus dem Bundesverkehrsministerium
hat die "Deutsche Umwelthilfe" nun nach eigenen Angaben das KBA
schriftlich aufgefordert, im Fall Porsche tätig zu werden. Bei 22.000
betroffenen Fahrzeugen des Modells "Porsche Cayenne mit
3-Liter-TDI-Motor" ergebe sich eine "Bußgeldhöhe von 110 Millionen
EUR", die gegen die Porsche AG zu verhängen sei.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.08.2017 - 12:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1518478
Anzahl Zeichen: 4010

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Auto & Verkehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.

"Verstehen Sie Spaß? - Das Beste aus gestern und heute" ...
Barbara Schöneberger geht am 1. August mit Andrea Kiewel und Peter Kraus auf eine unterhaltsame Zeitreise durch die Geschichte der SWR Samstagabendshow Seit mehr als vier Jahrzehnten gehört "Verstehen Sie Spaß?" zu den beliebtesten Samstagabendshows im deutschsprachigen Fernsehen. In d

Report Mainz: Trinkwasserversorgung gefährdet durch Hitzetage ...
Versorgung in Zukunft "kaum noch zu bewältigen" / Investition von Hunderten Milliarden für Infrastruktur notwendig / Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie zu langsam / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Viele Wasserversorger sehen die Trinkwasserversorgung in Deuts

ARD-Story: Russland umgeht EU-Sanktionen mit Kryptonetzwerk ...
SWR Doku "Kryptokrieg - wie Putin uns mit Bitcoins bekämpft" ab 22. Juli 2026 in der ARD Mediathek und am 29. Juli, 22:50 Uhr im Ersten Im Ukraine-Krieg umgeht Russland westliche Sanktionen in weit größerem Umfang als bislang bekannt. Recherchen des ARD-Story-Reporters Peter Kreysler

Weitere Mitteilungen von SWR - Das Erste

Comedy-Talk mit Michael Kessler in ZDFneo: "Sitzheizung gibt's nicht!" (FOTO) ...
Michael Kessler als Chauffeur mit der Lizenz zum Interviewen: In "Sitzheizung gibt's nicht!", der neuen sechsteiligen Talksendung in ZDFneo ab Donnerstag, 10. August 2017, 22.15 Uhr, macht sich der Moderator mit Prominenten auf eine ganz besondere Spritztour. Er holt seine Beif

Diesel-Skandal: ACV hilft Mitgliedern mit anwaltlicher Beratung (FOTO) ...
Der Berliner Diesel-Gipfel hat erneut gezeigt: Autohersteller und Politik halten in der größten Krise der Branche nach wie vor fest zusammen. Der Verbraucher blickt auch künftig in eine unsichere Zukunft des Diesels. "Das 'Damoklesschwert Fahrverbote' schwebt weiterhin übe

car2go verzeichnet Rekordentwicklung in Nordamerika (FOTO) ...
car2go baut seine weltweite Marktführerschaft aus. Das Tochterunternehmen der Daimler AG bietet nicht nur in Europa erfolgreich stationsfreies Carsharing an, sondern auch in Nordamerika - und verzeichnet dort eine Rekordentwicklung. Im ersten Halbjahr 2017 haben die Kunden an den elf US-amer

P3 Connected Car Experience Days 2017 in Berlin ...
Vom 24. bis 27. Oktober finden zum ersten Mal die P3 Connected Car Experience Days 2017 in der Classic Remise in Berlin statt. Das Branchen-Event richtet sich an Hersteller und Zulieferer der Automobilindustrie. Im Fokus steht das Erleben von Connected Services im Fahrzeug durch Anforderer, Umsetzer