Lausitzer Rundschau: Zu früh für den Schlussstrich

Zum Vorstoß des FDP-Chefs zum Krim-Konflikt

(ots) - Irgendwann wird man sagen müssen: Schwamm drüber.
Aber jetzt schon, nur drei Jahre nach der Annexion der Krim? Ist
Moral so kurzlebig? In der Ost-Ukraine wird sogar täglich noch
geschossen und gestorben, und der einzige wirklich Verantwortliche
dafür heißt Putin. FDP-Chef Christian Lindner ist zu schnell mit dem
Schwamm drüber. So schnell, dass er aus Unrecht de facto Recht macht.
Nur weil es angeblich übergeordnete Interessen gibt, natürlich
wirtschaftliche. Hier übt einer schon vor der Wahl für den Job des
Außenministers, obwohl sein Kompass dafür ganz offensichtlich zu
schwach ist. Es springt ihm nicht nur die (Ost-)Wirtschaft bei,
sondern auch Sahra Wagenknecht. Deren Motive sind nicht lauter.
Dieser Flügel der Linken sieht sich aus altkommunistischen Gründen
immer noch als Sachwalter russischer Interessen. Und übersieht
gnädig, dass in Moskau längst schlimmster oligarchischer Kapitalismus
herrscht. Jetzt schon nachgeben, das wäre ein falsches Signal. Es
würde Dreierlei bedeuten: Die Gewalt setzt sich durch. Die Einheit
des Westens gegen so etwas hält sowieso nicht lange. Und drittens:
Geld geht vor Moral. Wenn das die Linie ist, kann sich Putin auch das
Baltikum nehmen und Erdogan den Nordirak. Wirtschaftliche Sanktionen
und Reisebeschränkungen sind eine nichtmilitärische Antwort auf eine
militärische Provokation. Auch hier wird die Widersprüchlichkeit der
Linken deutlich, die sonst überall auf solche friedlichen
Konfliktstrategien setzt. Nur nicht bei Putin. Wenn aber diese
Reaktionsmöglichkeit aufgegeben wird, bedeutet das: Es gibt überhaupt
keine Reaktionsmöglichkeit mehr jenseits der Waffen. Die Sanktionen
wegen der Krim und der Ostukraine sind Versuche, eine Hausordnung in
dem gemeinsamen Haus Europa ohne Gewalt durchzusetzen. Die
amerikanischen Sanktionen wegen der - nicht eindeutig bewiesenen


angeblichen russischen Wahlbeeinflussungen - stehen auf einem anderen
Blatt. Sie wirken gewollt und überzogen. Über die Sanktionen gegen
Russland kann man dann neu nachdenken, wenn Putin dafür sorgt, dass
das Minsker Abkommen über die Ostukraine umgesetzt wird. Er hat es
selbst unterschrieben, ganz so unzumutbar ist das also nicht. Rückzug
der schweren Waffen und der verdeckt operierenden russischen
Soldaten. Ende der Unterstützung der Separatisten. Schließlich ein
Autonomievertrag. Dann könnte der Westen sagen: Das belohnen wir und
stoppen alle Sanktionen, die direkt mit russischen Firmen oder
Politikern zu tun haben. Und die Krim? Die Umstände dort waren und
sind ohnehin etwas anders, schon wegen der mehrheitlich russischen
Bevölkerung. Ihre Annexion bleibt dennoch ein Bruch des Völkerrechts
und muss entsprechend behandelt werden. Jedenfalls gegenüber den
dafür direkt Verantwortlichen in der Region. Bis ein, zwei
Generationen später jemand sagen darf: Schwamm drüber, das ist neue
geschichtliche Realität und akzeptiert. Aber erst dann.



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Datum: 08.08.2017 - 22:06 Uhr
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