Frau Köhler muss endlich ihr Amt wahrnehmen
ID: 151885
Frau Köhler muss endlich ihr Amt wahrnehmen
Zu den Äußerungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung ab Eins bis 2013 nicht realisierbar sei, und den Debatten über den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Der Ausbau der Kinderbetreuung muss weiterhin ganz oben auf der familienpolitischen Agenda bleiben. Familien brauchen gute Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass der verabredete Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab Eins bis 2013 Realität wird.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesfamilienministerin Köhler endlich ihr Amt wahrnimmt und handelt. Sie hat die Hilferufe der in Finanznot geratenen Kommunen ohne Reaktion verhallen lassen. Die SPD erwartet von Frau Köhler, dass sie ihren Kabinettskollegen nicht länger tatenlos dabei zusieht, wie sie durch Steuergeschenke für Wenige den Kommunen die politische Handlungsfähigkeit nehmen. Anstatt sich für den Betreuungsausbau stark zu machen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen zu Erhöhungen von Kitabeiträgen und Verschlechterung der Qualität. Das ist familienpolitischer Raubbau.
Darüber hinaus muss Frau Köhler endlich die sinnlose Debatte über das schwarz-gelbe Betreuungsgeld beenden. Alle Fachleute stimmen überein, dass diese Fernhalteprämie bildungs- und sozialpolitischen Schaden anrichten würde. Die dafür notwendigen 1,9 Milliarden Euro werden für den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort dringend gebraucht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Datum: 13.01.2010 - 23:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 151885
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 357 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frau Köhler muss endlich ihr Amt wahrnehmen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Wir brauchen eine europaeische Rating-Agentur ...
> Zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Regeln fuer Rating-Agenturen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Die heute im Bundeskabinett beschlossenen schaerferen Regeln fuer Rating-Agenturen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das
Ein-Jahres-Bilanz von Schwarz-Gelb - GRÃœNE: Auslaufmodell statt Zukunftsprojekt ...
> "Nicht zukunftsorientiert, ideologisch verbohrt und durch Affären belastet", das ist nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zwischenbilanz der CDU/FDP-Landesregierung ein Jahr nach der Landtagswahl. "Den für Hessen dringend notwendigen Aufbruch
FLACH: Gleiches Maß an fachliche Kompetenz anlegen ...
> BERLIN. Zur Kritik an der geplanten Berufung des Leiters der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH: Die geplante Berufung von Christian Weber als Leiter der Grund
Einladung - Polizeidiensthundeschule Herzogau ...
> Innenminister Joachim Herrmann: "Generalsanierte Zentrale Diensthundeschule der Polizei in Herzogau Vorzeigemodell für eine leistungsstarke Aus- und Fortbildung Einladung an die Presse Innenminister Joachim Herrmann wird am Montag, den 18. Januar 2010, um 12.00 Uhr in der der Vo
