Westfalenpost: CDU und FDP an der eigenen Kritik messen

(ots) - Die angeblichen Schrecken des Kassensturzes gehören
zu den Ritualen von Regierungswechseln. Der neue Finanzminister wirft
dem alten schlimme Hinterlassenschaften vor und schiebt möglichst
viele teure Sofortmaßnahmen zu einem Nachtragshaushalt zusammen, den
man als schuldenträchtige "Schlussbilanz" der Vorgänger präsentiert.
So halten es auch CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Sie gaben sich
erkennbar wenig Mühe, trotz Rekordeinnahmen und Mini-Zinsen im
laufenden Etat irgendwelche Einsparmöglichkeiten zu finden.
Stattdessen gehen sie mit - gewiss sinnvollen - Zusatzausgaben bei
Kitas, Kliniken und Polizei in die Vollen. Rot-Grün hatte ihnen den
Gefallen getan, in traumhaft guten Zeiten vorsorglich Kredite über
1,6 Milliarden einzuplanen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des
Landes frech als Sparschwein zu missbrauchen. So fällt Schwarz-Gelb
die Begründung der neuen Schulden leicht. Beim ersten "eigenen"
Haushalt 2018, der im November vorliegen soll, kommt der neue
Finanzminister damit nicht mehr durch. Man wird CDU und FDP schon mal
an ihrer seit Jahren vorgetragenen Kritik messen müssen, dass
Nordrhein-Westfalen unter besten Rahmenbedingungen den
140-Milliarden-Schuldenberg nicht einfach immer weiter befüllen
dürfe. Zwar entlastet ab 2020 bereits der deutlich günstigere
Länderfinanzausgleich die NRW-Kasse, aber ganz ohne eigene
Anstrengungen wird es nicht gehen. Allen wohl und keinem weh - das
darf nicht länger Prinzip der Düsseldorfer Haushaltspolitik sein.



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