Lausitzer Rundschau: Kein fundamentales Alleinstellungsmerkmal
Das Unionskonzept für mehr Sicherheit
ID: 1525698
der Union keiner etwas vormachen können. Schon gar nicht so kurz vor
der Bundestagswahl. Also war es folgerichtig, dass die zuständigen
Bundes- und Landesminister mit CDU- und CSU-Parteibuch gemeinsam mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt noch einmal
publikumswirksam eine "Berliner Erklärung" verabschiedeten, die
praktisch alle Möglichkeiten einschlägiger Gesetzverschärfungen
ausschöpft, um sich den Bürgern als Schutzpatron gegen Terrorismus
und Kriminalität zu empfehlen. Zwar hat die Union an dieser Stelle
für viele Bundesbürger eine starke Kompetenz. Ein fundamentales
Alleinstellungsmerkmal auf diesem Feld hat sie allerdings nicht mehr.
In den vergangenen vier Jahren wurden die Strafen bei Angriffen auf
Polizisten und bei Wohnungseinbrüchen erhöht, und es wurde an der
Vorratsdatenspeicherung gedreht. Nur, um einige wenige Beispiel zu
nennen. Ohne die Sozialdemokraten wäre das nicht möglich gewesen. Und
wer sich dazu die Wahlprogramme von SPD und Union durchliest, wird
auch kaum auf grundlegende Unterschiede stoßen. Bei der Aufstockung
der Polizei herrscht sogar "Waffengleichheit" - beide Lager fordern
15 000 Ordnungshüter mehr im Land. Dass man bei der inneren
Sicherheit allerdings auch übers Ziel hinausschießen kann, zeigt ganz
aktuell die fehlerbehaftete Speicherung persönlicher Daten, durch die
zahlreiche Journalisten um ihre Akkreditierung beim G-20-Gipfel in
Hamburg gebracht wurden. Wenngleich BKA-Chef Holger Münch die
Vorwürfe illegaler Datenspeicherung zurückweist, ist es erst einmal
wichtig, mit den vorhandenen Instrumenten verantwortungsvoll
umzugehen, anstatt nach immer neuen gesetzlichen Bandagen zu rufen.
Umgekehrt hätten die bestehenden Vorschriften ausgereicht, um den
Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri schon vorher dingfest
zu machen. Maßgeblich mitverantwortlich für diese Leerstelle war
übrigens in Berlin ein Innensenator mit CDU-Parteibuch.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.09.2017 - 20:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1525698
Anzahl Zeichen: 2423
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Cottbus
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 412 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lausitzer Rundschau: Kein fundamentales Alleinstellungsmerkmal
Das Unionskonzept für mehr Sicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Lausitzer Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die
Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet
Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü
Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau
Lausitzer Rundschau: Das Projekt hat ein dickes Lob verdient Die EU und der Diesel ...
Die Geschichte hinter der Einführung neuer Testverfahren für Autos hat das Zeug, zum Lehrstück für EU-Politik zu werden. Sie zeigt zum einen, dass der Verbraucher bei Autothemen deutlich besser in Brüssel aufgehoben ist als etwa in Berlin oder Paris. Die EU-Kommission hat nämlich die Initia
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar TV-Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel Inhalte gegen Gipfel-Bilder Thomas Seim ...
Am Sonntag sind es noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. Seit einiger Zeit versuchen Meinungsforscher und - vor allem - Unionspolitiker die Wahl für entschieden zu halten. Zu groß sei der Abstand zwischen der Union und SPD, zwischen Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz - so lautet
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Religionsunterricht wird vereinheitlicht Vor Gott sind alle Menschen gleich Matthias Bungeroth ...
Es ist eine Entscheidung von historischer Bedeutung: Die Kirchen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes beschließen, dass die Schülerinnen und Schüler beider Konfessionen künftig einen gemeinsamen Religionsunterricht besuchen können. Als Hauptgrund wird die zurückgehende Zahl der Kirchenm
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stress bei Schülern ...
Nein, neu ist das Thema nicht. Stress bei Schülern gibt es schätzungsweise, seitdem es Schüler gibt. Da mögen die Kinds und Teens von heute nur einmal mit den Eltern oder Großeltern reden, die sich auch schon von den Anforderungen, die Schule mit sich bringt und den Erwartungen, die Eltern
