NRZ: NRW-Landesregierung will Sachleistungen für Flüchtlinge
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ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in
zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung
mit Sachleistungen. Damit sollen "Sog-Anreize" minimiert und die
Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und
Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). "Wir würden die Sog-Anreize deutlich
reduzieren, wenn die Asylverfahren komplett in Landeseinrichtungen
durchgeführt werden und es dort für die ersten vier, fünf Monate bis
auf ein minimales Taschengeld nur Sachleistungen gibt", so Stamp. Der
nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund begrüßt das Vorhaben:
"Viele Menschen ohne Bleibeperspektive kommen nur zu uns, weil wir
die höchsten Sozialleistungen haben", so Hauptgeschäftsführer Bernd
Jürgen Schneider. Das sei nicht akzeptabel. Schneider plädierte
außerdem für deutlich schnellere Asyl- und Gerichtsverfahren. "In der
Schweiz kommen die montags rein und gehen freitags raus." In diesem
Jahr sind bislang rund 22.700 Flüchtlinge nach NRW gekommen, im
Vorjahr waren es rund 70.800.
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Datum: 05.09.2017 - 16:29 Uhr
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