Lausitzer Rundschau: Taktisches Nein zur Kreisreform
Brandenburgs Grüne stellen Rot-Rot ein Ultimatum
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Zulauf. Die Grünen im Landtag drohen erstmals mit einem Nein bei der
geplanten Abstimmung. Mehr als ein bisschen Rebellentum ist das
zunächst nicht: Selbst ohne grüne Stimmen hätte die rot-rote
Regierungskoalition in Potsdam eine Mehrheit für das umstrittene
Vorhaben. Aber dennoch ist dieses mögliche Nein ein Signal. Die
Partei begründet ihre Wende mit der verzögerten Funktionalreform.
Dabei geht es um die Frage, wie in größeren Kreisen künftig Aufgaben
auf Gemeindeebene gelöst werden. Der Einwand ist zwar richtig: Ohne
funktionelle Änderungen machen Großkreise keinen Sinn. Aber im
Hintergrund wirkt wohl die Erkenntnis, dass die Reform zu wenige
Anhänger und zu viele Gegner hat, die bald das Volksbegehren dagegen
gewinnen könnten. Mit einem Ja macht man sich kaum neue Wähler zu
Freunden. Das angekündigte Nein könnte also etwas mit der anstehenden
Bundestagswahl zu tun haben.
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Datum: 05.09.2017 - 19:43 Uhr
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