Der Tagesspiegel: Asselborn: Ungarn und Polen müssen Flüchtlinge aufnehmen
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hat Ungarn und Polen nach der Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen dazu
aufgefordert, in Griechenland und Italien gestrandete Schutzsuchende
aufzunehmen. "Jedes Land hat sich jetzt daran zu halten", sagte
Asselborn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Das Urteil zeigt,
dass die hohen EU-Richter besser mit den Regeln der europäischen
Solidarität und Verantwortung umgehen können als manche
Regierungschefs in der EU", sagte Asselborn weiter, ohne Ungarns
Regierungschef Viktor Orban namentlich zu nennen. Nachdem Ungarn und
die Slowakei gegen den seinerzeit von Asselborn herbeigeführten
EU-Mehrheitsbeschluss zur Umverteilung der Schutzsuchenden vor dem
EuGH geklagt hatten, hat die EU-Kommission ihrerseits ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen
Nichteinhaltung des EU-Beschlusses vom September 2015 eingeleitet.
Das Verfahren könnte in eine Geldbuße gegen die drei Staaten münden.
Der vollständige Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik
/eugh-urteil-zur-umverteilung-von-migranten-asselborn-ungarn-und-pole
n-muessen-fluechtlinge-aufnehmen/20289738.html
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Datum: 06.09.2017 - 13:27 Uhr
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