Schwäbische Zeitung: Übers Ziel hinausgeschossen - Kommentar über fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen
ID: 1528708
Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Fehlerhafte
Lkw-Maut-Abrechnungen bei Autobahnabschnitten, die von Privaten
betrieben werden, bringen den CSU-Politiker erneut in die
Schusslinie. Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfes ist der
Streit um Maut-Millionen, die zu viel an private Autobahnbetreiber
gezahlt worden sind, wie ein gefundenes Fressen für die SPD und die
Opposition. Sie nutzen die Sache zur Generalabrechnung mit dem
ohnehin gerne kritisierten Dobrindt.
Man kann dem CSU-Mann sicherlich vieles vorwerfen: Dass er im
Diesel-Skandal allzu zögerlich gegenüber den Konzernbossen
aufgetreten ist, dass er bei der Bahn auf notwendige
Weichenstellungen verzichtet und sich zu lange mit der fragwürdigen
Pkw-Maut beschäftigt hat. Was den aktuellen Streit um die
Maut-Zahlungen an die privaten Autobahnbetreiber angeht, schießen die
Kritiker allerdings über das Ziel hinaus.
Das Geld, das der Bund zu viel überwiesen hat, ist außerdem
keineswegs verloren, sondern ausdrücklich nur unter Vorbehalt gezahlt
worden. Glaubt man den Zahlen des Bundesverkehrsministeriums, fällt
der in Rede stehende Betrag von fünf Millionen Euro verglichen mit
den jährlichen Lkw-Maut-Einnahmen von 4,6 Milliarden Euro tatsächlich
eher gering aus. Dass der Maut-Betreiber "Toll Collect" immer noch
nicht in der Lage ist, das Gewicht von Lastkraftwagen in seinem
System zu erfassen, sorgt jedoch zu Recht für Kopfschütteln. Dies ist
ein ungelöstes technisches Problem, für das der
Bundesverkehrsminister die politische Verantwortung trägt.
Wichtiger ist indes die Anschlussfrage: Gibt es weitere
Schwierigkeiten dieser Art im System? Es wird die Aufgabe des neuen
Bundesverkehrsministers sein, die rechtlichen Details des soeben für
die Zeit bis 2030 ausgeschriebenen neuen Maut-Vertrags noch einmal
kritisch unter die Lupe zu nehmen. Hier ist enorme Sorgfalt gefragt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schw?bische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.09.2017 - 20:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1528708
Anzahl Zeichen: 2410
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Ravensburg
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 372 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwäbische Zeitung: Übers Ziel hinausgeschossen - Kommentar über fehlerhafte Lkw-Maut-Abrechnungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Schwäbische Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung
Schwäbische Zeitung: Das Schweigen der Lady - Ein Kommentar über die inoffizielle Staatschefin Myanmars, Aung San Suu Kyi ...
Noch vor wenigen Jahren war Myanmar ein abgeschotteter Staat. Die gesellschaftliche Öffnung ist verbunden mit der Person Aung San Suu Kyi. Als die "Lady", wie sie anerkennend genannt wird, 1991 den Friedensnobelpreis erhielt, standen ihr noch viele Jahre Hausarrest bevor. Nun, da sie a
Lausitzer Rundschau: Gutes Signal zur Wahl RUNDSCHAU-Umfrage unter Lausitzer Wählern ...
Mehr als 2000 Leserinnnen und Leser haben sich an der LR-Umfrage zur Bundestagswahl am 24. September beteiligt. Das ist überwältigend - und ein gutes Zeichen. Denn es zeigt sich ein ungebrochenes Lausitzer Interesse an der Politik. Und die meisten wollen wählen gehen. Hoffentlich sehen bisher
Lausitzer Rundschau: Auf der wilden Zielgeraden Bundestagswahl 2017 ...
Man kennt das von Mittelstrecken-Läufen. Erst rennen alle brav hintereinander her, dann, auf der Zielgeraden, geht wildes Geschubse und Gerangel los. So ist es auch im Bundestagswahlkampf. FDP und Grüne zum Beispiel befällt plötzlich die Ausschließeritis. Nicht mit euch, sagen die Liberalen
Allg. Zeitung Mainz: Absurdistan / Kommentar zur Türkei / Von Reinhard Breidenbach ...
Sprache ist verräterisch. Manchmal verrät sie, dass Protagonisten überfordert sind. Wenn etwa der Sprecher des Bundesaußenministeriums nach der Verhaftung zweier weiterer Deutschen in der Türkei verlauten lässt, der Albtraum setze sich fort, dann ist das wenig hilfreich und für einen Berufs
