Der Tagesspiegel: Lobbycontrol: Bundesregierung pflegt Nähe zur Autoindustrie auch nach Dieselgate
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Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der
deutschen Automobilindustrie. Eine Auswertung von Lobbycontrol, die
dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt, ergab,
dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017
mehr als zweieinhalb mal so häufig mit Autolobbyisten traf wie mit
Interessenvertretern für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz
sowie der Beschäftigten zusammen. Lobbycontrol stützt sich auf eine
Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der
Linken. Die Partei hatte nach Treffen zum Thema Mobilität zwischen
Spitzenvertretern der Regierung und Interessensvertretern seit
Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 gefragt. Demnach
trafen sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder
seine Mitarbeiter 61 Mal mit der Autoindustrie, darunter 14-mal
Dobrindt persönlich. Andere von Lobbycontrol berücksichtigte
Verbände bekamen keinen Termin. Auch bei der Bundeskanzlerin fanden
Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften oder Betriebsräte
laut Lobbycontrol kein direktes Gehör.
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Datum: 13.09.2017 - 15:29 Uhr
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