NOZ: NOZ: Fast 1500 Post-Mitarbeiter helfen Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen
ID: 1530563
Sicherheitsbehörden beim Filzen von Briefen und Päckchen
Linke: Erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung
Osnabrück. Knapp 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen den
Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen
und Schwerbrecher. Sie suchen Briefe und Pakete heraus, die an
Verdächtige adressiert sind, händigen sie den Sicherheitsbehörden aus
oder koordinieren die Maßnahmen vor Ort. Das geht aus der Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Die Frage, wie viele
Poststücke jährlich von Verfassungsschützern und Fahndern geöffnet
werden, will die Regierung nicht beantworten.
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Dieses wird
aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen
Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu
planen und begangen zu haben.
Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst
und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige
auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des
Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.
Insgesamt 336 Hauptverdächtige waren im ersten Halbjahr 2015 im
Visier, 1500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die
meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als
Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen.
Die Deutsche Post ist im Briefsektor nach wie vor führend und
befördert jeden Tag 59 Millionen Briefe und 4,3 Millionen Päckchen
und Pakete.
Die Linke zeigte sich besorgt. Deren innenpolitische Sprecherin
Ulla Jelpke sagt: "Schon die hohe Zahl von rund 1500 in die
Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen
Post lässt ein erschreckend hohes Ausmaß der Überwachung befürchten."
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Datum: 16.09.2017 - 07:00 Uhr
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