Stuttgarter Nachrichten: Asylklagen
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Asylbescheide klagen, überrascht nicht. Verständlicherweise setzen
sie sich dafür ein, dass engste Angehörige nachkommen dürfen, was
bei einem subsidiären Schutzstatus bis März 2018 untersagt ist. Auch
gibt es starke Kräfte in CDU und CSU, wie die Innenpolitiker um
Innenminister Thomas de Maizière, die die Aussetzung des
Familiennachzugs verlängern wollen. Zudem fordern sie eine
Obergrenze auch für Zuwanderung aus humanitären Gründen. Kanzlerin
Merkel hat eine Festlegung vor der Wahl vermieden. Aussitzen kann
sie das Thema nicht: Ist die AfD erst mal im Bundestag, wird sie
noch lauter als bisher ihre Horrorzahlen von Millionen neuer
Migranten propagieren. Der Druck auf Merkel wächst. Aspekte der
Menschlichkeit dürften bei diesem Geschachere keine besondere Rolle
mehr spielen.
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Datum: 18.09.2017 - 22:24 Uhr
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