Aachener Zeitung: Nötige Reparaturen
Der Wahlkampf und die wichtigen Themen
Bernd Mathieu

(ots) - Wer mit kühlem Kopf die aktuelle Situation unseres
Landes betrachtet, wird trotz aller angeborenen deutschen Skepsis
attestieren müssen, dass es uns einigermaßen ordentlich geht - erst
recht im Vergleich mit anderen Nationen in Europa und der Welt. Wer
mit nachdenklichem Kopf die aktuelle Situation analysiert, muss
feststellen, dass auf dieser Basis wie in jedem Haus, in dem über
Jahre wichtige Reparaturen versäumt worden sind, erhebliche
Investitionen und Veränderungen nötig sind. Wer mit aufgewecktem Kopf
die laue Betriebstemperatur des Wahlkampfs und die Langeweile der
Parteienwerbung anschaut, wundert sich, weil viele Chancen auf den
Plätzen der Städte und in den schön dekorierten Fernsehstudios nicht
genutzt wurden. Die regierende CDU deklariert Slogans wie "Sicherheit
und Ordnung", "Maß und Mitte", "Besonnenheit und Vernunft". Man kann
angesichts solcher Tiefenschärfe an die Auferstehung von Konrad
Adenauer und Ludwig Erhard glauben: So weit entfernt von den
Herausforderungen unserer Zeit sind diese einschläfernden
Beruhigungspillen. Die CSU toppt das noch mit der Obergrenze, von der
man nach Seehofers Hin und Her nicht weiß, ob sie nun verbindlich für
Koalitionsverhandlungen sein soll oder vorsichtshalber lieber doch
nicht. Aufbruch? Veränderung? Zukunft? Hier bleibt leider nur die
Fehlanzeige eines ideenarmen "Weiter so!". Die SPD hat seit der
100-Prozent-Krönung ihres Kanzlerkandidaten ein Thema nach dem
anderen auf den Markt geworfen. Gezündet hat das unter dem Titel
"Gerechtigkeit" nicht. Martin Schulz hätte tatsächlich die exzellente
Gelegenheit gehabt, den Begriff der neuen sozialen Frage völlig neu
zu definieren:

- mit einem modernen sozialdemokratischen Konzept zur
Digitalisierung und den damit verbundenen revolutionären
Veränderungen des Arbeits- und Privatlebens der meisten


Deutschen, vor allem der jungen;
- als Maßnahme, gerade hier Angst abzubauen, die von politischen
Vereinfachern für ihre Zwecke genutzt wird;
- als neue Sozialabgabenstruktur, die den Mittelstand wirklich
entlastet und nicht nur Excel-Tabellen mit Zahlen zur
Steuer-Progression zu bieten hat;
- als konkretes Angebot für die Vermeidung von Altersarmut (in
Rente und Pflege) mit einer besseren Idee als der
Riester-Rente;
- mit einem Plan für ein hochmodernes Verkehrskonzept, das das
nötige Nebeneinander von Verbrennungsmotoren und Elektroautos
und Schienenverkehr ebenso berücksichtigt wie die dafür
erforderliche Infrastruktur, die von der Reparatur maroder
Brücken bis zu Ladestationen reicht. Und am besten hätte er
eine Persönlichkeit genannt, die - als Gegenentwurf zum
Maut-Minister Dobrindt - ein Ministerium für Digitalisierung
und Mobilität zu einem Kernressort gestalten könnte und müsste.

Ein Strategie-Fehler Der stark auf Emotionalität gestylte
Wahlkampf zwischen Gerechtigkeit und Würselener Bodenständigkeit hat
den Ton, der zu einem Aha-Erlebnis geführt hätte, kaum getroffen.
Dabei ist Schulz ein kritischer Analytiker, ein schnell begreifender
und Themen aufgreifender Mensch, eine international erfahrene und
bestens vernetzte Persönlichkeit. Die SPD-Zentrale hat ihn in ihrer
Behäbigkeit nicht schalten und walten lassen. Das war ein eklatanter
Strategie-Fehler. Ob und wie negativ sich das letztlich auf das
Wahlergebnis auswirkt, werden wir morgen sehen. Viel hängt auch davon
ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Schlimmes steht unterdessen
bereits fest: Mit der AfD zieht eine eindeutig rechtsradikale
Formation in den Bundestag. Noch schlimmer wäre es, wenn diese Partei
mit rassistischen, ausgrenzenden, persönlich beleidigenden und
hemmungslosen Aussagen ein deutlich zweistelliges Ergebnis erzielte.
Wer die große Koalition aus guten Gründen nun nicht mehr will, der
wird wahrscheinlich als einzige Alternative eine bunte Jamaika-Combo
zusammenstellen müssen. Das führte gewiss zu mehr Debatte, zu mehr
Widerspruch. Wäre das ein Nachteil für die politische Streitkultur
unseres Landes und die Lebendigkeit einer Regierung?



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Datum: 22.09.2017 - 17:56 Uhr
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