Neue Westfälische (Bielefeld): Die Parteien sortieren sich nach der Bundestagswahl
Die Logik der Zahlen
Thomas Sei

(ots) - Eigentlich - so scheint es - ist doch alles ganz
einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU,
CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative
für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD,
dass sie nicht zur Verfügung stehen wird. Also ist der Weg für ein
schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis frei. So geht die Logik der
Zahlen, aber nicht die Logik der Politik. Insbesondere die Union tut
sich sehr schwer mit dem Gedanken, künftig am Tisch mit Christian
Lindner und Cem Özdemir zu sitzen und die Führungsrolle in einer
Regierungskoalition zu übernehmen. Das entspricht nicht dem Konzept
einer Präsidialkanzlerin, das Angela Merkel in zwölf Jahren zu einer
gewissen Perfektion gebracht hat. Die Union bemerkt erst sehr
langsam, dass sie der eigentliche schwerer getroffene Wahlverlierer
ist. Während die SPD in die Opposition geht und damit ihre Niederlage
offen akzeptiert, legten noch in der Wahlnacht Kanzleramtsminister
Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder Wert darauf, dass CDU/CSU den
Regierungsauftrag erhalten haben und damit einer der Wahlgewinner
seien. Tatsächlich allerdings werden am Tag danach erst die
dramatischen Auswirkungen des Ergebnisses für die Union offenbar.
CSU-Chef Horst Seehofer verantwortet mit CDU-Chefin Merkel das
historisch schlechte Ergebnis der Union - auch in Bayern. Ein Jahr
vor der Landtagswahl dort ist der Alleinvertretungsanspruch der
"Bayern-Partei" akut gefährdet. Es will einem kein echtes Szenario
einfallen, wie vor diesem Hintergrund etwa in der Flüchtlingspolitik
eine Vereinbarung in der Jamaika-Koalition aussehen könnte. Dass FDP
und Grüne Seehofers "Obergrenze" für Flüchtlinge zustimmen könnten,
ist nahezu ausgeschlossen. Es wäre ein Offenbarungseid dieser
Parteien. Der CSU-Chef hatte sie zunächst zur Koalitionsbedingung


machen wollen, war dann davon wieder abgerückt. Dass dies so bleibt -
man kann es sich kaum vorstellen. In der Energiepolitik liegen
zwischen Kohleausstieg (Grüne), Kohlenutzung (FDP) und einem
Sowohl-als-auch (Merkel) noch Welten. Ebenso beim
Einwanderungsgesetz, der Inneren Sicherheit und der Steuerpolitik.
Seehofer will einen Mitte-Rechts-Kurs, die Kanzlerin will weiter auch
mit der SPD sprechen. Die Logik der Zahlen garantiert also keinen
Automatismus für Schwarz-Gelb-Grün. Kurz: Die Lage ist konfus. Wie
konfus - das mag man daran ablesen, dass Zweifel an einer
Regierungsbildung noch in diesem Jahr immer stärker werden - ganz
gleich, was die Logik der Zahlen vorzugeben scheint. Die Logik der
Politik lautet indes: So viel Zeit haben die Wahlsieger nicht.
Bundeskanzlerin Merkel steht unter Zeitdruck. Seit Sonntag.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.09.2017 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1533644
Anzahl Zeichen: 3211

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 340 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Rheinische Post: Kommentar / Streitbare Demokratie = Von Martin Kessler ...
Demokratie heißt Streiten um den richtigen Weg. Wenn wichtige Entscheidungen nach dem Muster gefällt werden, gibst du mir meine Mütterrente, geb ich dir deine Rente mit 63, wird das Publikum irgendwann aussteigen. Und das ist bei der großen Koalition, die so geräuschlos funktionierte, eben ges

Rheinische Post: Kommentar / Oh, wie schön ist Jamaika = Von Eva Quadbeck ...
Luftlinie sind es 8500 Kilometer von Berlin nach Jamaika. Gefühlt sind es für Union, FDP und Grüne auch nicht weniger. Ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis ist nicht einfach nur eine neue politische Konstellation. Es käme eher einer Art Völkerverständigung unter politischen Parteien n

Schwäbische Zeitung: Kalkül und Rache - Kommentar zum Streit in der AfD ...
Das ging noch schneller als erwartet. Dass in der AfD-Führungsspitze keine Harmonie, sondern eher Zerrüttung herrscht, war ja hinlänglich bekannt. Dass sich aber die Bundesvorsitzende Frauke Petry keine 24 Stunden nach dem bundesweiten Wahlerfolg ihrer Partei weigerte, sich der noch zu bildend

Neue Westfälische (Bielefeld): Ausgang der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe Liberale Auferstehung Matthias Bungeroth ...
Alles beim Alten könnte man zu den Ergebnissen der Bundestagswahl in Ostwestfalen-Lippe denken. Denn die großen Parteien CDU (4) und SPD (3) halten die Zahl ihrer Direktmandate. Doch bei genauem Hinsehen ergeben sich viele spannende Aspekte. Bemerkenswert ist die Auferstehung der FDP, die sich