Bundespräsident kritisiert Umgang der Medien mit der AfD (FOTO)

(ots) -
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich erstmals in
die Debatte um den Umgang mit der AfD ein. Ohne die Partei beim Namen
zu nennen, kritisiert er dabei den Umgang der Medien mit der AfD, die
am Sonntag mit 12,6 Prozent den Sprung in den Bundestag schaffte:
"Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen: Wer für jede neue
Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich
zum Provozieren ermuntert", sagt der Bundespräsident gegenüber der
ZEIT und ZEIT ONLINE.

"Es gibt Anzeichen dafür, dass uns eine Veränderung der
politischen Kultur bevorsteht", warnt der Bundespräsident. So sei
"ein neuer Trend zu beobachten: der Kampf gegen das Establishment hat
ganz offenkundig Einzug in die Politik gehalten", sagt Steinmeier,
"aber mancher Protest kann auch eine vordergründige Form sein, sich
selbst von Verantwortung freizusprechen". Damit äußert sich das
deutsche Staatsoberhaupt erstmals kritisch auch gegenüber den Wählern
und Sympathisanten von Protestparteien. Gleichzeitig appelliert
Steinmeier, zwischen Parteien und ihren Anhängern zu unterscheiden:
"Wir nehmen, was sich da als Protest zeigt, schon viel zu sehr als
geschlossene Ablehnungsfront wahr."

Der Bundespräsident räumt mit Blick auf die sogenannten Wutbürger
ein: "Man kann die Leute dazu bringen, unangenehme Wahrheiten zu
akzeptieren, das heißt aber nicht, dass sie sie auch für sich
annehmen." Das hätten ihn auch seine Erfahrungen mit der Vermittlung
der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard
Schröder (SPD) gelehrt, dessen Kanzleramtschef Steinmeier gewesen
war. "Es gibt ein Anerkennungsdefizit, das weiter verbreitet ist, als
es in 'Berlin' manchmal wahrgenommen wird", so Steinmeier, "einige
Menschen haben den Eindruck: Mich sieht ja keiner."

Besonderes Verständnis zeigt der Bundespräsident für die Situation


in Ostdeutschland. "Ich muss im Osten nicht anfangen, alles neu zu
verstehen", so Steinmeier, der 2009 und 2013 direkt gewählter
SPD-Bundestagsabgeordneter eines Brandenburger Wahlkreises war.
"Manche Menschen haben den Eindruck, dass ihr Teil der Geschichte nie
als gleichberechtigt respektiert wurde - und damit haben sie nicht
mal Unrecht." Im Westen werde der Zusammenhang oft nicht verstanden:
"Es geht nicht allein um die biographischen Brüche von 1989/90, es
geht auch um die fehlende Wertschätzung von Biographien in den 25
Jahren danach."



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litik/deutschland/2017-09/frank-walter-steinmeier-afd-bundestagswahl

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