Brexit: Keine "ausreichenden Fortschritte" bei Scheidungsfragen
ID: 1535236
Verhandlungsrunden zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich
waren bezüglich der Hauptziele der EU nicht ausreichend, so der
Entschließungsentwurf des Parlaments.
Der Europäische Rat sollte feststellen, dass keine "ausreichenden
Fortschritte" in Bezug auf die drei Hauptziele der EU - Wahrung der
Rechte der Bürger der EU und des Vereinigten Königreichs, Klärung der
finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und Lösung
der Grenzfrage zwischen der Republik Irland und Nordirland - erzielt
wurden, es sei denn, die fünfte Gesprächsrunde bringt hier einen
Durchbruch. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der am
Donnerstag von der Konferenz der Präsidenten des Europäischen
Parlaments (Präsident des Europäischen Parlaments und
Fraktionsvorsitzende) gebilligt wurde.
Der von der Lenkungsgruppe zum Brexit des Parlaments
ausgearbeitete Entschließungsantrag wird am kommenden Dienstag im
Plenum erörtert und zur Abstimmung gestellt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani erklärte:
"Wir begrüßen den konstruktiven Ansatz von Premierministerin May in
ihrer jüngsten Rede in Florenz. Der Schutz der Bürgerrechte hat für
das Europäische Parlament absolute Priorität. Das Austrittsabkommen
sollte den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin in vollem Umfang die
Rechte gewähren, die in den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften
definiert sind. Zusätzliche Garantien für die Einhaltung des
EU-Rechts bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs sind ebenfalls
von entscheidender Bedeutung, um einen raschen Abschluss der ersten
Verhandlungsphase zu gewährleisten."
Der Koordinator des Parlaments für den Brexit, Guy Verhofstadt,
fügte hinzu: "Premierministerin May hat am 22. September in ihrer
Rede in Florenz die Tür für ein Weiterkommen bei den Verhandlungen
geöffnet, beispielsweise hinsichtlich der Rolle des Europäischen
Gerichtshofs. Wir möchten jedoch, dass die britische Regierung noch
mehr Klarheit schafft. Wir warten immer noch auf Antworten zu
wichtigen Fragen, zum Beispiel wie man Nordirland in der Zollunion
halten kann oder wie man eine Sonderregelung findet, um zu vermeiden,
dass wieder eine 'harte' Grenze entsteht. Was die Rechte der Bürger
und die finanzielle Abwicklung anbelangt, so erwarten wir konkrete
Antworten auf die Vorschläge des EU-Verhandlungsteams."
Hintergrundinformationen
Die Abgeordneten werden am Dienstag mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier
über den Entschließungsantrag debattieren. In der Entschließung wird
der Standpunkt des Parlaments zum EU-Gipfel am 20. Oktober in Brüssel
festgelegt. Dort werden die Staats- und Regierungschefs der 27
Mitgliedstaaten die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen
bewerten.
Ein Austrittsabkommen am Ende der Verhandlungen zwischen dem
Vereinigten Königreich und der EU muss die Zustimmung des
Europäischen Parlaments erhalten.
Pressekontakt:
Jaume DUCH GUILLOT
EP Spokesperson and Director General for Communication
Telefon: (+32) 2 28 43000 (BXL)
Mobiltelefonnummer: (+32) 496 59 94 76
E-Mail: jaume.duch@europarl.europa.eu
Carlo CORAZZA
Spokesperson of the President
Telefon: +32 2 28 44090 (BXL)
Mobiltelefonnummer: +32 498 99 28 62
E-Mail: carlo.corazza@europarl.europa.eu
Original-Content von: Europäisches Parlament, übermittelt durch news aktuell
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.09.2017 - 15:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1535236
Anzahl Zeichen: 3884
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin/Brüssel
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 201 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brexit: Keine "ausreichenden Fortschritte" bei Scheidungsfragen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Europäisches Parlament (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/do
EP-Vorschau: EU-US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | Plenartagung, 15.-18. Juni in Straßburg ...
Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo
EP-Vorschau: Binnenmarkt-Strategie, Düngemittel, Gefahr neuer KI-Systeme, Naher Osten, Europäischer Verdienstorden | Plenartagung, 18.-21. Mai in Straßburg ...
Vorschau: Plenartagung vom 18. bis 21. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 18. bis 21. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/
Weitere Mitteilungen von Europäisches Parlament
Straubinger Tagblatt: Nahles - ejndlich klartext ...
Etwas mehr Klartext im Parlament kann nur gut tun, daran mangelte es in den vergangenen Jahren doch erheblich. Deswegen muss nicht gleich die Drohung, den anderen "auf die Fresse" hauen zu wollen, gehören. Aber bitte nicht den Empörungsapparat anwerfen. Demokratie lebt vom Wettstreit
element-i-Bildungsstiftung zeichnet Kitas aus Cottbus, Braunschweig und Troisdorf mit dem KitaStar 2017 aus ...
Kindern Einblicke in Lebenswelten außerhalb der Kindertagesstätte eröffnen: Das ist angesichts zunehmender Ganztagsbetreuung eine immer wichtigere Aufgabe für Kitas. "Die Welt da draußen" lautete daher das Motto des diesjährigen Pädagogik-Innovationspreises KitaStar. Die element-i-B
Gesellschaft 4.0: Neue Wege für die frühe Bildung und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ...
Beim Fachkongress "Invest in Future" am 26. und 27. September 2017 in Stuttgart verließen Gestalterinnen und Gestalter von Bildungs- und Arbeitswelten alte Denkmuster. Sie skizzierten und diskutierten neue Ideen und Konzepte für eine gute frühe Bildung & Betreuung. Außerdem präsen
?Wenn es wieder früher dunkel wird warum das Gehör im Herbst besonders wichtig ist ...
(Mynewsdesk) FGH, 2017. Der Herbst ist da. Und mit ihm häufig graue, verregnete Tage, an denen es immer später hell und immer früher dunkel wird. Dämmerung und Dunkelheit, Nebel und Regen sorgen dabei für schlechte Sichtverhältnisse. Wenn unsere Augen im trüben Herbstwetter nicht mehr den vol
