Harbarth: Null Toleranz für Angriffe gegen Polizei und Einsatzkräften
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ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am heutigen Donnerstag
die Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von uniformierten Polizei- und
Rettungskräften vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Innen und Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Stephan Harbarth:
"Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste
leisten jeden Tag, oftmals unter schwersten Bedingungen und unter
Einsatz ihres Lebens Außergewöhnliches für unser Land. Gleichwohl
steigen die Angriffe auf sie seit Jahren. Auf diese Entwicklung haben
CDU und CSU in dieser Wahlperiode mit einem ganzen Bündel an
Maßnahmen reagiert. Die Kampagne "Stark für Dich. Stark für
Deutschland", für die unsere Fraktion fünf Millionen Euro im Haushalt
bereitgestellt hat, ist Teil dieses Katalogs.
Darüber hinaus werden wir bis 2020 mehr als 10.000 zusätzliche
Stellen bei unseren Sicherheitsbehörden schaffen. Die Union hat sich
in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, diese
Zahl nach der Bundestagswahl noch einmal um weitere 15.000 Polizisten
in Bund und Ländern zu erhöhen. Zudem haben wir durch eine bessere
Ausrüstung - so etwa mit Body-Cams - für einen besseren Selbstschutz
der Bundespolizei gesorgt. Auch der strafrechtliche Schutz für unsere
Polizei und Einsatzkräfte wurde ausgebaut, indem wir einen eigenen
Straftatbestand geschaffen und zusätzlich den Widerstand gegen
allgemeine Diensthandlungen unter Strafe gestellt haben. Die Union
hat damit das deutliche Zeichen gesetzt: Für Straftaten gegen
Rettungskräfte und Polizeibeamte gilt für uns Null-Toleranz."
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Datum: 28.09.2017 - 16:18 Uhr
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