Börsen-Zeitung: Auf dem Holzweg,
Kommentar zur Bankenunion von Bernd Wittkowski
ID: 1535336
Unvollendete. Gemeinsame Bankenaufsicht, einheitlicher
Abwicklungsmechanismus und Ende Gelände. Da ist es allzu
verständlich, dass die europäischen Institutionen allweil auf die
Vergemeinschaftung auch der Einlagensicherung dringen.
Aus einem theoretischen Modell eines Staatenbundes mit
Binnenmarkt, Währungs- und Bankenunion lässt sich ein nicht nur in
Form einheitlicher Standards harmonisierter, sondern obendrein über
grenzüberschreitende Unterstützungsmechanismen solidarisch wirkender
Sparerschutz ja auch durchaus ableiten. So haben es zum Beispiel vor
zwei Jahren die fünf "Europa-Präsidenten" (Parlament, Kommission,
Rat, Eurogruppe und EZB) getan und schon damals für ein
Rückversicherungssystem geworben. Die Pläne stießen, wie auch ein
späterer Kompromissvorschlag aus dem Parlament, auf den entschiedenen
und bis heute anhaltenden Widerstand einer ganz großen Koalition
aller Säulen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung.
Nun legt Brüssel mit einem leicht modifizierten Konzept nach. Doch
es bleibt dabei: Die EU-Kommission befindet sich auf dem Holzweg.
Zunächst ist die "Logik" für einen vergemeinschafteten Einlagenschutz
in einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum mitnichten
zwingend. Wenn der - insoweit freilich flagrant gebrochene -
EU-Vertrag mit der Nichtbeistandsklausel in Euroland die Haftung der
Gemeinschaft oder einzelner Länder für Verbindlichkeiten eines
anderen Mitgliedstaates ausschließt, warum müssen dann deutsche
Sparer für Einlagen italienischer Bankkunden einstehen? Oder - das
könnte uns auch mal blühen - griechische Sparer für Guthaben von
Erika und Max Mustermann?
Doch von der Theorie ganz abgesehen: Die Ideen der Kommission
gehen einfach an der europäischen Wirklichkeit vorbei, die sich unter
anderem in einer regional sehr ungleich verteilten Masse fauler
Kredite und in penetranten Bankenrettungen mit öffentlichen Geldern
manifestiert. Die Risiken gehen die Banken auch unter einheitlicher
Aufsicht weiterhin auf nationaler Ebene ein, die Haftung aber sollen
in der Transferunion, die den Institutionen vorschwebt, alle
übernehmen. Doch dieses Europa ist nicht reif für einen auch nur per
Rückversicherung vermanschten Einlagenschutz.
Auch "Unvollendete" werden übrigens gerne gespielt und gerne
gehört. Franz Schuberts Sinfonie in h-Moll wurde ein durchschlagender
Erfolg - bei der Uraufführung 37 Jahre nach seinem Tod. Da kann auch
die vergemeinschaftete Einlagensicherung noch ein wenig warten.
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Datum: 28.09.2017 - 20:50 Uhr
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