Posch distanziert sich bei Nachtflugverbot von Koch - GRÜNE: Juristische Filibusterei - Bevölkerung hat Anspruch auf Versprechen
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Posch distanziert sich bei Nachtflugverbot von Koch - GRÜNE: Juristische Filibusterei - Bevölkerung hat Anspruch auf Versprechen
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Wirtschaftsminister Posch (FDP) vor, sich mit juristischer Filibusterei" aus der Verantwortung für das gebrochenes Versprechen beim Nachtflugverbot stehlen zu wollen. Posch hat heute in der Frankfurter Neuen Presse (FNP) auch Ministerpräsident Koch (CDU) "mangelnde Differenzierung zwischen dem, was politisch gewollt und was planungsrechtlich möglich sei" vorgeworfen,
"Nicht nur Ministerpräsident Koch, auch sein heutiger Vize und Parteivorsitzende der FDP, Hahn, haben der Bevölkerung rund um den Flughafen jahrelang ein Nachtflugverbot versprochen. Und das hatte auch seinen Grund. Sie sollten als einen gewissen Ausgleich für die zu erwartenden immensen zusätzlichen Lärmbelastungen am Tag wenigstens in der Nacht ungestört schlafen können. Und wie das Urteil des obersten hessischen Verwaltungsgerichts, des VGH in Kassel zeigt, kann es auch juristisch eingehalten werden. CDU und FDP, wie Posch heute wieder deutlich macht, wollen es nicht. Sie haben jahrelang die Bevölkerung mit falschen Versprechen hinter's Licht geführt", so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Nach Auffassung der GRÜNEN spricht aus dem gesamten Interview mit Posch ein "völlig überholtes Wirtschaftsverständnis". "Posch kann offensichtlich nur an Beton denken. Da muss es niemand wundern, dass es in Hessen bei der Versorgung mit Breitbandkabel mangelt und das Land bei den Zukunftstechnologien wie den erneuerbaren Energien auf einem der hintersten Plätze und den Bundesländern liegt."
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Datum: 18.01.2010 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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