CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung
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CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung
- CDU übernimmt Attac-Gründungsforderung / FDP isoliert
- Finanztransaktionsaktionssteuer jetzt im Euro-Raum einführen
Statt die Verantwortung weiterhin auf die internationale Ebene ? etwa im IWF ? abzuschieben, müsse sich die Bundesregierung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zunächst im Euro-Raum stark machen. Es sei längst erwiesen, dass die Steuer als erster Schritt auch in einem der drei großen Währungsräume eingeführt werden kann.
Attac forderte die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages auf, einen entsprechenden, verbindlichen Beschluss zu fassen.
Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer findet breite Unterstützung in der Gesellschaft. 66.192 Bürgerinnen und Bürger haben die Online-Petition des Bündnisses "Steuer gegen Armut", dem Attac angehört, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet.
Allein in den ersten drei Wochen der Petition kamen mehr als 50.000 Unterschriften und damit das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Bundestag zusammen. "Jetzt kommt es darauf an, diese Steuer gegen den massiven Widerstand der Finanzindustrie und ihrer Klientelpartei FDP durchzusetzen", sagte Detlev von Larcher.
Die Finanztransaktionssteuer würde laut Attac nur dort greifen, wo Geld im Überfluss vorhanden ist und zu rein spekulativen Zwecken verwendet wird. Die Einnahmen würden allerdings ausreichen, um die schlimmste Armut auf der Welt zu bekämpfen. 2009 war das erste Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem mehr als eine Milliarde Menschen an Hunger litt. Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im
Attac-Koordinierungskreis: "Es ist höchste Zeit, endlich mit einer echten Regulierung der Finanzmärkte und einer globalen Umverteilung von Reich zu Arm zu beginnen. Dafür wird Attac auch nach zehn Jahren weiter streiten."
Hinweis für die Redaktionen:
Das Bündnis "Steuer gegen Armut" hat am gestrigen Sonntag, 17.
Januar, einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum Thema Finanztransaktionssteuer
veröffentlicht:
http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir/presseunterlagen.html
Weitere Informationen im Internet:
* Attac-Themenseite zur Finanztransaktionssteuer:
http://kurzlink.de/Attac_FTS
* Attac-Jubiläum "Zehn von vielen":
http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/
* Kampagne "Steuer gegen Armut":
http://www.steuer-gegen-armut.org/
Für Rückfragen:
* Detlev von Larcher, Attac-Koodinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
Datum: 18.01.2010 - 14:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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