Lausitzer Rundschau: Die Partei der Willigen

Grüne für Jamaika-Sondierungen

(ots) - Das ist schon ein Treppenwitz der Geschichte: Die
Grünen sind die Ersten, die sich verhandlungstechnisch für ein
mögliches Jamaika-Bündnis aufgestellt haben. Ausgerechnet die
vormalige Sponti-Truppe, die "Anti-Parteien-Partei" wirkt jetzt
geradezu staatstragend, derweil sich die Union noch sortieren muss -
so paradox kann Politik sein. Für die Grünen steht allerdings auch
besonders viel auf dem Spiel. Die Union wird auf jeden Fall regieren,
in welcher Konstellation auch immer. Die Liberalen sind gerade erst
wieder in den Bundestag zurückgekehrt. Schon das ist eigentlich
Erfolg genug. Die Grünen jedoch drücken seit zwölf Jahren die harten
Oppositionsbänke im Bundestag. Und das durchweg als politisch
schwächste Kraft. Nur wegen der aktuell besonderen Umstände - siehe
AfD und den "Groko"-Überdruss der SPD - werden drei Parteien für ein
künftiges Regierungsbündnis benötigt, mit der CDU-Schwester CSU sogar
vier. Das macht die Grünen diesmal so interessant. Das macht viele
Grüne aber auch besorgt, die Partei könnte für einen Zipfel der
ersehnten Macht ihre letzten Überzeugungen über Bord werfen. Auf
ihrem kleinen Parteitag war dieses Unbehagen durchaus zu spüren. Doch
auch dem linken Flügel schwant, dass die Grünen in einer Opposition
zwischen SPD und AfD zu zerbröseln drohen. Immerhin rund 40 Prozent
der Grünen-Wähler haben sich erst kurz vor dem Wahltag für die Partei
entschieden. Zu einer Zeit, als "Jamaika" sich klar als Option zur
"Groko" herausgeschält hatte. Hinzu kam, dass die Grünen diesmal
nicht mehr einseitig auf Rot-Grün abonniert waren, sondern sich auch
als anschlussfähig jenseits der "linken Mitte" inszenierten. Das
Schlagwort dafür hieß "Eigenständigkeit". Insofern darf man den
leichten Zugewinn der Partei durchaus als einen Regierungsauftrag
interpretieren. Nach den grünen Regularien wird am Ende allerdings


ein Bundesparteitag den Daumen über eine Koalitionsvereinbarung heben
oder senken. Bis dahin kann noch viel passieren. Der Klimaschutz ist
zweifellos das Kernanliegen der Grünen. Deshalb braucht die Partei
hier vorzeigbare Projekte, um den Regierungseintritt zu
rechtfertigen. Das konkrete Ziel hat pikanterweise Angela Merkel
vorgegeben: Demnach soll Deutschland bis 2020 den Ausstoß seiner
Treibhausgase um 40 Prozent gemessen am Stand von 1990 reduzieren.
Aber davon ist das Land weit entfernt. Man stelle sich nun vor, ein
grüner Bundesumweltminister hätte kurz vor dem JahrïEUR®2020 das
krachende Scheitern dieses Ziels zu verkünden. Die Grünen könnten
einpacken. Um das zu verhindern, müssten Union und FDP in den
nächsten Wochen über ihren klimapolitischen Schatten springen. So,
wie die Grünen umgekehrt zum Beispiel beim Thema innere Sicherheit
über ihren Schatten springen müssten. Nein, ein Jamaika-Abenteuer ist
sicher keine wunderbare Verheißung. Aber unter allen schlechten
Optionen immer noch die Bessere. Deshalb sind die Grünen jetzt die
Partei der Willigen.



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Datum: 01.10.2017 - 19:20 Uhr
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