NOZ: Grüne erwarten von CDU und CSU an diesem Sonntag Beilegung ihres Streits
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Beilegung ihres Streits
Parteichef Özdemir: Deutschland braucht Klarheit, wer die nächste
Regierung stellt - Appell vor Spitzentreffen der Union
Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir drängt vor dem Spitzentreffen
von CDU und CSU auf die schnelle Beilegung der Differenzen bei der
Union unter anderem in der Flüchtlingspolitik. "Ich erwarte von CDU
und CSU, dass sie ihren Streit am Sonntag beilegen", sagte Özdemir
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Die Union dürfe die
Regierungsbildung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht
länger aus rein parteitaktischen Motiven blockieren. "Deutschland
braucht Klarheit, wer die nächste Regierung stellt", forderte
Özdemir. Die Sondierungsgespräche, die schwer genug würden, müssten
spätestens nach der Niedersachsenwahl am 15. Oktober beginnen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt,
erklärte dagegen: "Ich gehe davon aus, dass die Klärung innerhalb der
Union nicht mit einem Treffen zu erledigen ist. Es geht nicht um
Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches." Haupthürde dürfte dabei
der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge
sein.
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Datum: 05.10.2017 - 12:04 Uhr
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