NOZ: SPD fordert CDU-Generalsekretär Thiele in Vergabeaffäre zum Rücktritt auf
ID: 1537926
Vergabeaffäre zum Rücktritt auf
Neue Unterlagen: Politiker war über fragwürdige Vergabe unter
McAllister informiert worden
Osnabrück. Niedersachsens CDU-Generalsekretär und
-Schattenminister Ulf Thiele ist nach Ansicht des Parlamentarischen
Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, "für
Führungsaufgaben nicht geeignet". Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf die SPD.
Anlass der Einschätzung ist die Antwort der Staatskanzlei auf eine
parlamentarische Anfrage Tonnes, die der Zeitung vorliegt. Den
Unterlagen zufolge war Thiele doch über eine 2012 durchgeführte
Resonanzanalyse im Auftrag des damaligen Ministerpräsidenten David
McAllister (CDU) informiert. Thiele hatte dies gegenüber der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" bisher bestritten. "Die Landespartei hatte keine
Kenntnis von der Studie", sagte Thiele Anfang September der Zeitung.
Auf Anfrage der Staatskanzlei erinnert sich der damalige
Regierungssprecher Franz Rainer Enste nun anders: "Schon seit der
Zeit der ersten Überlegungen in Bezug auf die Erstellung einer
Resonanzstudie hatte der MP [Ministerpräsident] mich gebeten, den
Generalsekretär über den jeweiligen Sachstand dem wesentlichen Inhalt
nach fortlaufend mündlich zu informieren", schrieb Enste nun an die
Staatskanzlei. Insofern sei "gewiss auch eine Unterrichtung über die
Fertigstellung des Fragekanons erfolgt", so Enste in der dem Blatt
vorliegenden Stellungnahme. Damit ist für Tonne klar, dass die Partei
bei der Analyse "ihre Finger im Spiel hatte."
Thiele wies die Vorwürfe zurück: Es sei zwar möglich, dass Enste
ihn "am Rande von Terminen" über die Studie informiert habe. Dies
habe für ihn aber keine Bedeutung gehabt. "Es gab keine systematische
Zusammenarbeit", sagte er. Auch Enste relativierte die Ausage. Zwar
habe er Thiele "by the way" informiert, doch dieser sei an der Sache
"überhaupt nicht interessiert gewesen", erinnert sich der frühere
Sprecher.
Die 2012 in Auftrag gegebene Resonanzanalyse sollte im Auftrag der
Staatskanzlei "Wünsche und Wahrnehmungen" der niedersächsischen
Bürger messen. Die Erhebung kostete das Land 44600 Euro, die
Ergebnisse wurden nie veröffentlicht. Nach Einschätzung der
Staatskanzlei wurden die Vergaberegeln bei der Beauftragung einer
Firma aus Wallenhorst nicht eingehalten.
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Datum: 07.10.2017 - 07:00 Uhr
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