Public Eye beleuchtet Geheimtreffen der Schweizer Machtelite
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Public Eye beleuchtet Geheimtreffen der Schweizer Machtelite
La-Tour-de-Peilz/VD, 18. Januar 2010. Ein riesiger Scheinwerferkegel hat heute Abend die Botschaft "Public Eye is watching you!" an die nächtliche Fassade des Nestlé-Tagungszentrums Rive-Reine bei Vevey projiziert. Damit machten Greenpeace und die EvB zehn Tage vor Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos auf das eklatante Demokratiedefizit der nach diesem Konferenzzentrum benannten Rive-Reine-Tagung aufmerksam. Immer Anfang Jahr strömen hier auf leisen Sohlen die Spitzen der Schweizer Wirtschaft und Politik zusammen. Die Öffentlichkeit soll nicht erfahren, welche Konzernchefs, Parteiführer und Bundesräte hier was besprechen: "Unser Gedankenaustausch findet ohne Publizität statt", steht jeweils in der bislang vom Ex-Nestlé-Verwaltungsrat Kaspar Villiger verschickten Einladung zum Treffen.
Mitorganisiert wird das Treffen vom Wirtschaftsverband Avenir Suisse und der NZZ, die darüber allerdings nie berichtet hat. Das diskrete Machtkartell widmet sich strategischen Schlüsselfragen von höchster Relevanz. Bilaterale Verträge, Handelspolitik, Finanzplatzkrise, Sozial- und Arbeitsmarktfragen sind aber keine Probleme, die hinter verschlossenen Türen von einer unheiligen Allianz aus Firmenbossen und SpitzenpolitikerInnen gelöst werden sollen, sondern in einer öffentlichen Debatte. Die Rive-Reine-Tagung desavouiert deshalb nicht nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch das Schweizer Parlament.
Greenpeace und die Erklärung von Bern fordern volle Transparenz: Die Öffentlichkeit soll informiert werden, wer sich hier trifft, was diskutiert wird und welche Resultate erzielt werden. In den letzen zehn Jahren trug das Public Eye dazu bei, dass sich das WEF wenigstens scheinbar öffnete. Es darf und kann nicht sein, dass in Rive Reine nach wie vor unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit getagt wird. Nebst dem terminlichen hat das Treffen bei Vevey noch weitere Bezugspunkte zu Davos. So ist Nestlé nicht nur seit Jahrzehnten strategischer WEF-Partner; VR-Präsident Peter Brabeck ist auch einflussreiches Mitglied in dessen Stiftungsrat. Und der Chef des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbunds, Pfarrer Thomas Wipf, der in Davos das WEF-gesteuerte Open Forum mitorganisiert, verleiht auch der Rive-Reine-Gemeinde durch seine Anwesenheit den Anschein himmlischer Legitimität.
Für Rückfragen:
Oliver Classen, Koordinator Public Eye, Erklärung von Bern, Tel. 044 277 70 06 (umgeleitet)
Bruno Heinzer, Koordinator, Greenpeace, Tel. 079 400 88 31 oder 044 447 41 41
Bilder der Aktion vom Montagabend sind erhältlich auf http://www.greenpeace.ch/de/presse/
Informationen zum Public Eye:
www.publiceye.ch
Datum: 19.01.2010 - 11:36 Uhr
Sprache: Deutsch
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