Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
ID: 154169
Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Am 19. Januar 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des europaweit größten Naziaufmarsches, beschlagnahmt.
Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen. Als Begründung dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene einen Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt.
Ich protestiere scharf gegen das Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft und fordere, die Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements sofort einzustellen. Wer auch immer die Weisung zu diesem Vorgehen erteilt hat, ist mit einer offensichtlichen und erschreckenden Erkenntnisresistenz geschlagen.
Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.
URL: http://www.die-linke.de/
Datum: 20.01.2010 - 02:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 154169
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Schwarz-Gelb hat keine Perspektiven für die Verbraucherpolitik ...
> Anlaesslich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Enorme Schulden und keine Konzepte - so laesst sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung zusammenfassen. In kaum einem anderen Bereich
Merkel ist ein Wachstumsrisiko ...
> "Die Bundesregierung würgt den Aufschwung ab", stellt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, fest, nachdem der ZEW-Konjunkturindikator zum vierten Mal in Folge gesunken ist. "Die Wirtschaftsleistung ist 2009 bereits um fünf Prozent eingebrochen. Keine Regi
Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurogruppe notwendig ...
> Zu der Wiederwahl von Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer die Europaeische Waehrungsunion der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Werner Schieder: Die einstimmige Wiederwahl des lux
Union steht für verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik ...
inbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirt¬schaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Kontinuität un
