NOZ: Richterbund: Wenig Chancen auf fairen Prozess gegen Steudtner in der Türkei
ID: 1544311
gegen Steudtner
Bundesgeschäftsführer Rebehn sieht "gewaltigen politischen Druck
auf türkische Justiz"
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) setzt keine großen
Hoffnungen in den an diesem Mittwoch beginnenden Prozess gegen den in
der Türkei inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner.
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch): "Die Chancen auf einen fairen, rechtsstaatlichen
Prozess stehen für Peter Steudtner und andere in der Türkei
inhaftierte Deutsche denkbar schlecht."
Rebehn betonte, der politische Druck auf die türkische Justiz sei
gewaltig. Tausende von Richtern und Staatsanwälten seien entlassen,
inhaftiert und in der Regel durch regierungsnahe Juristen ersetzt
worden. Wer es riskiere, sich gegen die Erwartungen des türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu stellen, "muss um Beruf,
Freiheit und die wirtschaftliche Existenz seiner Familien fürchten."
Viele wegen angeblicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassene Richter
und ihre Familien sind dem Richterbund zufolge in großer Not. "Sie
sind stigmatisiert und finden auch außerhalb der Justiz kaum noch
Arbeit", beklagte Rebehn. Einige tausend türkische Kollegen hätten
sich in den vergangenen Monaten an den Hilfsfonds der Europäischen
Richtervereinigung gewandt. Trotz großer Spendenbereitschaft
übersteige dies die Möglichkeiten einer ehrenamtlichen Hilfe
inzwischen bei Weitem. Große Hoffnungen ruhen nach den Worten von
Rebehn nun auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der
Ankara in Beschwerdeverfahren eine Frist zur Stellungnahme gesetzt
habe und alsbald über erste Fälle verhafteter Journalisten und
Richter entscheiden wolle.
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Datum: 25.10.2017 - 05:00 Uhr
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