Präses Rekowski fordert Anerkennung und Unterstützung für zivile Seenotrettungsorganisationen
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humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen
Menschen" sagte Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der
Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für
Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland
(EKD) nach einem Treffen mit der Organisation Sea-Watch in Berlin.
Die EKD setzt sich seit Jahren bei der Bundesregierung und
europäischen Institutionen für legale und sichere Migrations- und
Fluchtwege nach Europa ein, um kriminelle Schlepperei und anhaltendes
Sterben zu verhindern. Aus diesem Grund unterstützt die EKD auch die
zivile Seenotrettung, darunter die Organisationen Sea-Watch, Jugend
Rettet, SOS Méditerranée und Mission Lifeline.
"Auch für Migranten und Schutzsuchende gilt das
Selbstverständliche: ihre Rettung aus Seenot ist menschlich richtig
und geboten, weil ihr Leben zählt. Christinnen und Christen lesen in
der Bibel, wie Jesus selbst in Seenot gerät und bei den Ertrinkenden
im Boot ist, und auch, wie er sie rettet. Niemand soll ertrinken
müssen."
Als Vorsitzender der EKD-Kammer für Migration und Integration
kritisierte Rekowski ebenfalls die Kriminalisierung und den
politischen Druck, dem zivile Seenotrettungsorganisationen seit
Jahresbeginn ausgesetzt sind. Den Rettungsorganisationen wird
Beihilfe zur Schlepperei vorgeworfen, obgleich das geltende
internationale Seerecht eingehalten wird und alle Einsätze von der
zuständigen italienischen Rettungsleitstelle koordiniert sind.
Mittlerweile wird die Arbeit jedoch durch italienische Behörden stark
beeinträchtigt. Das Rettungsschiff von "Jugend Rettet" ist seit
Anfang August 2017 beschlagnahmt, bis heute wurde jedoch keine
Anklage gegen die Organisation oder Crew-Mitglieder erhoben.
"Diejenigen, die noch vor einem Jahr für ihren humanitären Einsatz
öffentlich gewürdigt wurden, werden jetzt kriminalisiert. Aber nicht
der gebotene Einsatz für Menschenleben hat sich verändert, sondern
die politische Stimmung" so Präses Rekowski.
Rekowski betonte aber auch, dass Seenotrettung keinen Ersatz für
einen grundsätzlichen Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik
darstelle. Es gelte weiterhin, bereits bei den Ursachen von Migration
und Flucht anzusetzen, legale und sichere Zugangswege zu eröffnen,
ein solidarisches Verteilsystem in Europa einzurichten und
rechtsstaatliche Verfahren für Schutzsuchende zu gewährleisten. "Die
Komplexität und Größe dieser politischen Aufgabe darf nicht dazu
führen, dass wir uns an das Tausendfache Sterben im Mittelmeer
gewöhnen oder es gar zum migrationspolitischen Kalkül machen."
Hannover, 25. Oktober 2017
Carsten Splitt
Pressestelle der EKD
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