EU-Erweiterungskommissar Hahn erwartet Freilassung Steudtners aus türkischer Haft
ID: 1544727
heutigen Prozess in der Türkei gegen Peter Steudtner und weitere
Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Er erwarte, dass der Prozess im
Interesse der Beklagten ausgehe. "Ich hätte mir gewünscht, dass die
Betroffenen längst auf freiem Fuß sind", so Hahn. Den Festnahmen und
Anklagen lägen "höchst merkwürdige Verdachtsmomente und Begründungen"
zugrunde.
Zur Frage, ob die Vorbeitrittshilfen der EU für den
Beitrittskandidaten Türkei gekürzt werden, kündigte der EU-Kommissar
in den nächsten Tagen Vorschläge der Kommission an. Es sei jedoch im
Interesse der Zivilgesellschaft "alle Bereiche, die eine
demokratische, rechtsstaatliche Entwicklung des Landes weiter
befördern", auch zukünftig zu unterstützen. Die EU-Staats- und
Regierungschefs hatten vergangene Woche die EU-Kommission beauftragt,
die Vorbeitrittshilfen zu kürzen.
Der EU-Kommissar verwies darauf, dass die Türkei auf eigenen
Wunsch Kandidatenland für den Beitritt zur EU sei. "Und wenn ein Land
Kandidatenstatus hat, Mitglied der Union werden möchte, dann muss
dieses Land auch akzeptieren, dass es an unseren Maßstäben und
Standards gemessen wird. Das sind Prinzipien, die nicht verhandelbar
sind", sagte Hahn.
Der EU-Kommissar äußerte sich auch zur Situation in Libyen. Ziel
der EU sei es, das Land in seiner staatlichen Struktur wieder zu
etablieren. Eine Überlegung sei, die Zinserträge der eingefrorenen
Vermögen, insbesondere der Gaddafi-Familie, unter internationaler
Aufsicht Libyen zur Verfügung zu stellen. So könne speziell der
Zustand der Flüchtlingsheime vor Ort verbessert werden. "Wenn hier
Mittel bereitgestellt werden, kann sich die staatliche Struktur
verfestigen, dann haben auch internationale Organisationen einen
besseren physischen Zugang", erklärte der EU-Kommissar.
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