Mittelbayerische Zeitung: "Nur eine schöne Facette" / Kommentar zur "Freilassung Steudtners"

(ots) - Für Peter Steudtner persönlich war es ein
riesiger, ein glücklicher Schritt, nach einer völlig absurd
begründeten Inhaftierung endlich wieder das türkische Gefängnis
verlassen zu können. Mit Blick auf die angespannten
deutsch-türkischen Beziehungen ist die Freilassung des
Menschenrechtlers freilich nur eine Facette. Leider. Wer jetzt schon
von Entspannung im Verhältnis beider Länder spricht, ignoriert, dass
noch andere Deutsche wie zum Beispiel der Journalist Deniz Yücel als
politische Geiseln vom türkischen Staatspräsidenten Erdogan
festgehalten werden. Yücel ist seit Anfang des Jahres in Haft, eine
Anklageschrift liegt immer noch nicht vor. Hinzu kommt außerdem, dass
vor allem Deutsch-Türken immer noch Gefahr laufen, aus
fadenscheinigen Gründen in der Türkei festgenommen zu werden, weil
sie sich irgendwann einmal kritisch über Erdogan geäußert haben. Und
weder hat sich die Menschenrechtslage in dem Land grundlegend
verbessert, noch finden neuerdings die europäischen Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit wieder besondere Beachtung. Die Wahrheit ist: In
der Türkei bleibt alles beim Alten. Auch nach Ende der Inhaftierung
des Menschenrechtsaktivistens Steudtner. Deswegen darf man Erdogan
nicht auf den Leim gehen. So schön, so richtig die Freilassung des
Amnesty-Mitarbeiters ist, sie ist zugleich Teil der taktischen
Spielchen, mit denen der Autokrat vom Bosporus schon lange Politik
betreibt. Und mit denen er versucht, aus innenpolitischen Gründen
seinen Lieblingsfeind Deutschland ein ums andere Mal vor sich
herzutreiben. Das muss man wissen. Erdogan bleibt unberechenbar. So
wie Wladimir Putin, so wie Donald Trump. Er macht nichts ohne
Gegenleistung. Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der offenbar erfolgreiche
Vermittler der Bundesregierung in der Causa Steudtner, wird also
nicht mit leeren Händen auf geheime Mission gen Ankara geschickt


worden sein. Auch vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis von
Schröders Bemühungen eben noch kein neuer Anfang. Erst dann, wenn
alle zu Unrecht einsitzenden Deutschen wieder auf freiem Fuß sind,
kann tatsächlich von einsetzendem Tauwetter in den Beziehungen
gesprochen werden. Und erst dann sollte die Bundesregierung auch
überprüfen, an welchen Stellen sie Erdogan politisch womöglich
entgegenkommen kann. Bis dahin muss gelten, Druck auf Ankara
auszuüben. Nur der wirkt. Doch darin tut sich die noch amtierende
großkoalitionäre Regierung nach wie vor grundsätzlich schwer. Den
vielen Drohungen sind zuletzt nur wenige überzeugende Taten gefolgt.
In Europa ist Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ankündigung aus dem
Bundestagswahlkampf gescheitert, die Beitrittsgespräche zwischen
Ankara und der Europäischen Union zu stoppen. Vermutlich war dies
ohnehin nur ein Wahlkampfmanöver, nachdem SPD-Herausforderer Martin
Schulz dieses Vorgehen sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Auch
ist die Bundesregierung deutlich weniger hart und restriktiv bei der
Absicherung von Krediten vorgegangen, als sie ursprünglich vorgegeben
hat. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften werden derzeit nur begrenzt
und - wie es im Beamtendeutsch heißt - einer "vertieften
Einzelfallprüfung" unterworfen. Das alles hat Erdogan nicht
imponiert. Lediglich die Streichung der EU-Vorbeitrittshilfen und die
Entscheidung, die Zollunion nicht zu erweitern, haben für Hektik in
Ankara gesorgt. Ergo: Es geht dann doch was. Wenn man es tatsächlich
will. Mit oder ohne Vermittler.



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