Bundesgerichtshof vom 27.10.2017, Az.: IX ZR 51/17, Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Versicherungsrecht, Ciper & Coll. berichten

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM:

(firmenpresse) - Prozessschlappe der WGV Rechtsschutzversicherung vor dem Bundesgerichtshof; BGH, Az.: IX ZR 51/17.





Chronologie:

Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selber immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit den Anwälten einer Versicherungsnehmerin für die Einlegung der Berufung vor dem OLG Celle (Az. 1 U 42/13) Deckung erteilt. Unter anderem wurde in diesem Ursprungsprozess mit der Berufung der Einwand der fehlenden Alternativaufklärung des Arztes erhoben. Diese Berufung wurde vom OLG Celle zurückgewiesen, woraufhin die WGV in dem hiesigen Prozess versuchte, sich sämtliche Berufungskosten von den bearbeitenden Anwälten zurückzuholen. Immerhin geht es um 22.000,- Euro (eigene und fremde Anwaltsgebühren, sowie Gerichtskosten). Begründung: Die Anwälte hätten eine aussichtslose Berufung eingelegt und den Mandanten zuvor auch nicht über die Erfolglosigkeit aufgeklärt.



Verfahren:

Bereits das Landgericht Düsseldorf, Az. 22 O 170/14, hatte die Klage der WGV mit der Argumentation abgewiesen, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei aus damaliger Sicht der Anwälte mit dem betreffenden Informationsstand hinreichend erfolgversprechend gewesen und es habe sich erst in der Berufungsverhandlung herausgestellt, dass der Mandant doch von dem Arzt über alternative Behandlungsmethoden unterrichtet gewesen war.



Dem hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf, Az. I - 8 U 32/16, angeschlossen und zudem noch ausgeführt: Die Klage der WGV, angefertigt durch deren Rechtsvertreter Andreas Wende, Rechtsanwalt und Arzt, aus Stuttgart sei bereits unschlüssig gewesen! Zur schlüssigen Darlegung eines durch den vertretenden Anwalt in einem Arzthaftungsprozess verursachten Schadens bedürfe es erst einmal einer nachvollziehbaren Darlegung des dem Vorprozess zugrunde liegenden medizinischen Sachverhaltes. Bereits daran fehle es! Bereits anlässlich der Schlussanträge vor dem OLG-Senat durfte RA Wende seinen Personalausweis vorzeigen, da der OLG - Senat einen Unterschriftenvergleich zwischen derjenigen des Ausweises und derjenigen auf der Berufungsschrift vornehmen wollte. Diese hatte der Jurist nämlich lediglich mit einer Paraphe versehen. Das mache er immer so, so seine Begründung.





Gegen diese OLG-Entscheidung ist die WGV sodann mit hiesiger Nichtzulassungsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof gezogen, allerdings vergeblich! Mit Beschluss vom 21. September 2017 stellt der BGH fest:



"Die Klägerin (WGV) wird, nachdem sie die Nichtzulassungsbeschwerde ...... zurückgezogen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die Kosten .... werden ihr auferlegt."



Anmerkungen von Ciper & Coll.:

Eine schlüssige Klage anzufertigen, lernt jeder Rechtsanwalt zu Beginn seiner Berufsausübung. Die WGV-Versicherung wird die Urteilsbegründung mit "großer" Freude zur Kenntnis genommen haben, zumal sie nun mittels anwaltlichen Regressverfahrens gegen ihren Prozessvertreter nun nicht nur die 22.000,- Euro aus dem Vorschaden, sondern nochmals sämtliche Kosten aus dem hiesigen unschlüssig betriebenen Verfahren im fünfstelligen Eurobereich beanspruchen kann. Dass die WGV - Rechtsschutzversicherung in einer derart sachlich und rechtlich eindeutigen Angelegenheit tatsächlich noch den BGH befasst, ist äußerst befremdlich, zumal die Schadenabteilung der Anwaltschaft immer wieder selber bei Deckungszusagen schwer medizingeschädigter Versicherungsnehmer jegliche erdenklichen Steine in den Weg legt. Unabhängig von der unnötigen Belastung der Gerichtsbarkeit gehen die Kosten dieses Verfahrens, das die WGV durch drei Instanzen gezogen hat und die einen deutlich fünfstelligen Eurobereich ausmachen, zu Lasten der Versichertengemeinschaft, stellt RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht klar. Kosten, die der Versicherer zukünftig sinnvoller für die Regulierung in arzthaftungsrechtlichen Angelegenheiten aufwenden sollte!Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 29.10.2017 - 12:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1545863
Anzahl Zeichen: 4372

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
Stadt:

Berlin

Telefon: 030

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 583 mal aufgerufen.

Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Top-Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht München I. ...
Landgericht München I vom 04.05.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Verspätete Mammakarzinomdiagnose, 130.000,- Euro, LG München I, Az.: 9 O 21602/16 Chronologie: Die Klägerin begab sich seit dem Jahre 2000 regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen bei dem Beklagten,

Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Stuttgart ...
Landgericht Stuttgart vom 24.04.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Nervenschädigung durch fehlerhafte Implantation eines Implanon-Hormonstäbchens, LG Stuttgart, Az. 15 O 67/17 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Behandlung der Beklagten zwecks Schwangerscha

Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Patientenrecht: Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor dem Landgericht Bielefeld ...
Landgericht Bielefeld vom 16.04.2018 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Spondylodese im Segment L4/L5, 25.000,- Euro, LG Bielefeld, Az: 4 O 89/14 Chronologie: Der Kläger begab sich wegen Beschwerden im Wirbelsäulenbereich in die Klinik der Beklagten, wo e

Weitere Mitteilungen von Ciper& Coll.

Der Tagesspiegel: Schneider: SPD-Erneuerung nach Bundestagswahlniederlage wird lange dauern ...
Carsten Schneider, der neue Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, stuft die Niederlage bei der Bundestagswahl als "bedrohlich" für seine Partei ein. "Das war kein einmaliger Ausrutscher, sondern diese Niederlage hat sich über viele Jahre hinweg

Der Tagesspiegel: Linken-Chef Riexinger für entschiedene Abgrenzung zur AfD ...
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Herausforderungen durch die AfD als schwierig beschrieben, zugleich aber eine entschiedene Auseinandersetzung mit der rechten Partei angekündigt. "Natürlich müssen wir verhindern, dass wir in der öffentlichen Wahrnehmung

Rheinische Post: IG BCE warnt vorüberhastetem Kohleausstieg ...
Der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in Berlin vor überhasteten Entscheidungen in der Klimapolitik gewarnt. Vassiliadis begrüßte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Schorlemmer fordert neue Reformation - Kritik an "Übermacht des Ökonomischen" ...
Der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer fordert eine neue Reformation. "Wir bräuchten dringend sowohl geistig als auch politisch eine grundlegende Reformation, die in den Mittelpunkt des Denkens und Handelns die Herausforderungen des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit mit M