Urteil im 'Holzklotzfall' ist rechtskräftig
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Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten deshalb wegen Mordes, dreifachen versuchten Mordes und vorsätzlichem gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es stützte sich dabei unter anderem auf Geständnisse, die der Angeklagte gegenüber Polizeibeamten und dem Ermittlungsrichter abgelegt, später aber widerrufen hatte.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.
Beschluss vom 12. Januar 2010 - 4 StR 536/09
Landgericht Oldenburg - Urteil vom 20. Mai 2009 - 5 Ks 8/08 -
Karlsruhe, den 20. Januar 2010
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76125 Karlsruhe
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Telefax (0721) 159-5501
Datum: 21.01.2010 - 08:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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