NOZ: NOZ: Illegale Waffentransporte? Linke fordert, US-Militärbasis in Ramstein zu schließen

(ots) - Illegale Waffentransporte? Linke fordert,
US-Militärbasis in Ramstein zu schließen

Bundesregierung beteuert, nichts von US-Waffenlieferung über
deutsches Territorium zu wissen

Osnabrück. Nach Berichten über möglicherweise illegale Aktivitäten
der Amerikaner auf dem rheinland-pfälzischen Militärstützpunkt
Ramstein fordert die Linke die Schließung des Stützpunktes. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte die
stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike
Hänsel: "Die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz muss endlich
geschlossen werden." Es gebe glaubhafte Medienberichte, dass die
US-Regierung Munition und Waffen über Ramstein an syrische Rebellen
geliefert habe, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz IS zu
stärken. Dafür sollen private Dienstleister des US-Militärs in
Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart im
Wert von hunderten Millionen Dollar gekauft haben.

Die Bundesregierung beteuert nach wie vor, nichts von solchen
Waffen-Transits über Ramstein zu wissen. In einer Antwort auf eine
Kleine Anfrage der Linken, die der NOZ vorliegt, schreibt die
Bundesregierung, sie habe "keine gesicherten eigenen Erkenntnisse"
über die Lieferung von Munition und Waffen über Deutschland nach
Syrien. In jedem Fall habe die Bundesregierung von 2015 bis 2017
keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für solche
Transits erteilt. Dabei betont das Auswärtige Amt, die
Bundesregierung habe die US-Partner "mehrfach aufgefordert, die in
Deutschland geltenden Ein- und Ausfuhrbedingungen für Waffen
einzuhalten." Das US-Verteidigungsministerium habe dies zugesichert.

Die Linken-Abgeordnete Hänsel kritisierte: "Die Bundesregierung
verfährt nach dem Motto ,Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen'.


Das ist völlig inakzeptabel." Die Linke forderte, dass von deutschem
Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder
nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Der
US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US-Drohneneinsätze in der
Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und
überwacht werde. Zudem soll über die US-Basis ein Terrorverdächtiger
verschleppt worden sein. Solche Aktivitäten würden gegen deutsches
oder internationales Recht verstoßen, so Hänsel.



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Datum: 04.11.2017 - 07:00 Uhr
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