Landgericht Trier stärkt Rechte von „geblitzten“ Autofahrern

Saarlouis/Trier. Wer im Straßenverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen wird und sich gegen diesen Vorwurf zur Wehr setzt, steht häufig vor dem Problem, dass Behörden und Gerichte auf die Genauigkeit der verwendeten Messgeräte vertrauen. Betroffene können einer solchen Messung wenig entgegen halten und Rechtsanwälte haben Schwierigkeiten, an Daten und Unterlagen von Messgeräten zu gelangen, da Bußgeldbehörden häufig eine Einsichtnahme verweigern. Nun hat das Landgericht Trier entschieden, dass Anträge von Verteidigern auf Akteneinsicht großzügiger als bisher zu behandeln sind.

(firmenpresse) - Im Dezember 2016 geriet eine Autofahrerin auf der A 1 bei Wittlich in eine Geschwindigkeitskontrolle. Bei erlaubten 80 km/h soll sie laut Bußgeldbescheid 133 km/h schnell gefahren sein, wofür eine Geldbuße von 480 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt wurden. Die Verteidigerin der Autofahrerin legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und beantragte, ihr die am Tattag aufgezeichneten Messdaten sowie Dokumentationen zu Defekten und Wartungen am Messgerät zur Verfügung zu stellen, um die Funktionsfähigkeit der Messanlage und die Richtigkeit der Messung zu überprüfen.

Das Amtsgericht Wittlich lehnte den Antrag ab, wogegen die Verteidigerin Beschwerde einlegte. Daraufhin hob das Landgericht Trier die Entscheidung des Amtsgerichts auf und verpflichtete die Polizeibehörde, der Verteidigerin die von ihr gewünschten Daten und Unterlagen herauszugeben. Dies begründete es damit, dass Betroffene eines Bußgeldverfahrens konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Messung darlegen müssten und dies nur bei Zugang zu den entsprechenden Messunterlagen möglich sei. In dieser Situation gebiete es das Grundrecht auf ein faires Verfahren, dass der Verteidigung die gleichen Beweismittel und Informationen wie der Behörde zur Verfügung stehen.

Daher müsse die Polizeibehörde der Verteidigerin alle am Tattag aufgezeichneten Messdaten übermitteln. Aus diesen könnten sich etwa Anhaltspunkte für einen fehlerhaften Aufbau oder ein Verschieben der Messanlage während der Messung ergeben, wobei sich das Landgericht auf eine technische Stellungnahme der GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung stützt. Zudem sei die Behörde gesetzlich dazu verpflichtet, Wartungs- und Reparaturunterlagen zum Messgerät aufzubewahren und der Verteidigerin herauszugeben, damit sie diese auf Defekte zum Zeitpunkt der Messung überprüfen kann.

Landgericht Trier, Beschluss vom 14.09.2017 – Aktenzeichen 1 Qs 46/17

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: aggfu
Datum: 06.11.2017 - 18:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1548147
Anzahl Zeichen: 2554

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Alexander Gratz
Stadt:

66740 Saarlouis

Telefon: 06831/953200

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 06.11.2017

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1018 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung

AIR BERLIN: Erstes Großverfahren nach Reform der Insolvenzanfechtung ...
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG soll am Mittwoch, den 1. November 2017 erfolgen. Damit ist die in Eigenverwaltung betriebene Insolvenz der Airline das erste Großverfahren, in dem die am 5. April 2017 in Kraft getretenen Änderu

Mit der einvernehmlichen Scheidung sparen Sie Zeit und Geld ...
Ist eine Scheidung ohne Anwalt möglich? Eine Scheidung ohne Anwalt ist nicht möglich. Der Scheidungsantrag muss immer durch einen Anwalt eingereicht werden. Gemäß § 114 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen) und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen

Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer absetzbar ...
Eine Scheidung kann teuer sein Die Scheidungskosten können durch das Einschalten eines Anwalts oder mehrerer Anwälte, den Gang vor Gericht und weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Trennung schnell einen vierstelligen Bereich erreichen. In der Vergangenheit haben Ex-Paare deswegen vermeh

Härtefallscheidung - Scheidung ohne Trennungsjahr möglich ...
Das OLG Hamm hatte in einem familienrechtlichen Verfahren zu entscheiden, ob eine aus einer Affäre der Frau resultierende Schwangerschaft für den Mann solch eine unzumutbare Härte darstellt, dass die Ehe sofort geschieden werden kann. Unzumutbare Härte durch Schwangerschaft aus Affäre Ein