NOZ: Wagenknecht bietet SPD Zusammenarbeit an
ID: 1548208
Linksfraktionschefin bringt Untersuchungsausschuss zu Lufthansa
ins Gespräch
Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken im Bundestag,
signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der
SPD - auch wenn die Sozialdemokraten nach ihrer Einschätzung "bis
heute nicht begriffen haben, warum ihr die Wähler weglaufen". Im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) betonte die
Fraktionsvorsitzende: "Ich würde es gut finden, wenn es zu einer
engeren Zusammenarbeit in der Opposition käme." Das setze aber
natürlich gemeinsame Anliegen voraus. So hätten die Linken zum
Beispiel angeboten, die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn jetzt noch
einmal gemeinsam mit der SPD in den Bundestag einzubringen.
Wagenknecht versicherte: "Wir sind offen für Kooperation und in
bestimmten Fragen muss es sie ja fast schon geben. Weder die SPD noch
wir werden in Zukunft allein einen Untersuchungsausschuss einberufen
können." Die Fraktionschefin bezeichnete es zum Beispiel als wichtig,
"den offensichtlich von langer Hand vorbereiteten schmutzigen Deal
zugunsten der Lufthansa noch einmal zu durchleuchten". Es gebe da
eine klare politische Einflussnahme. Der Lufthansa seien zum
Billigtarif Routen und Landerechte der Air Berlin zugeschoben worden,
die Beschäftigten von Air Berlin habe man dagegen auf skandalöse
Weise im Regen stehen gelassen.
Wagenknecht betonte, die SPD werde nur dann wieder erfolgreich
sein, "wenn sie sich runderneuere wie die Labour Party in
Großbritannien unter der Führung von Jeremy Corbyn". Sie kritisierte
zugleich, die SPD sei seit Gerhard Schröder eine Partei, die den
Sozialstaat abbaue und Arbeitnehmerrechte zerstöre. Das Problem sei,
dass sowohl Parteichef Martin Schulz als auch Fraktionschefin Andrea
Nahles die Politik der letzten Jahre in Spitzenpositionen vertreten
hätten und sie im Kern offensichtlich bis heute für richtig hielten.
Das habe sich gerade wieder beim Mindestlohn gezeigt: "Olaf Scholz
fordert völlig zu recht eine Erhöhung auf zwölf Euro. Und Frau Nahles
distanziert sich prompt davon. So gewinnt man natürlich keine
Glaubwürdigkeit zurück."
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Wagenknecht kritisiert "Feigheit" im Kampf gegen Steuerflucht und
-umgehung
Linksfraktionschefin prangert "unglaubliches Staatsversagen" an
Osnabrück. Trotz der Enthüllungen zu Steueroasen durch die
"Paradise Papers" erwartet die Linksfraktion im Bundestag keine
Konsequenzen durch die mögliche künftige Bundesregierung.
Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag): "Ich glaube nicht, dass eine Jamaika-Koalition
gegen Steuerflucht und Steuerumgehung vorgehen wird. Alle beteiligten
Parteien haben in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt,
dass sie zu feige sind, sich mit den Lobbys der Superreichen und
Konzerne anzulegen, die von diesem skandalösen System profitieren."
Wagenknecht bewertete die Enthüllungen als Ausweis unglaublichen
Staatsversagens. "Die Regierungen kennen das Problem seit vielen
Jahren und trotzdem tun sie nichts." Dabei gäbe es nach ihren Worten
einfache Mittel: "Man könnte Quellsteuern erheben auf Finanzflüsse,
die in Steueroasen gehen. Mit einem schlichten Bundesgesetz könnte
man der Steuerumgehung einen Riegel vorschieben."
Die Linken-Politikerin forderte außerdem, "dass die letztlichen
Eigentümer von Trusts und Stiftungen offengelegt werden müssen". Da
habe sich aber schon Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder
quer gestellt. Die Menschen erlebten immer wieder, "dass die
Interessen kleiner, aber dafür sehr einflussreicher Lobbys mehr
zählen als ihre elementaren sozialen Bedürfnisse". Genau dies bringe
sie dazu, sich von der Demokratie abzuwenden.
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Datum: 07.11.2017 - 05:00 Uhr
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