NOZ: Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter
ID: 1549855
Griechenland stockt weiter
Grund sind auch fehlende Plätze in Touristenfliegern - Linke
kritisiert "Zynismus der Bundesregierung"
Osnabrück. Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die
Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland
gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen der
Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren. Das
berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf
das Bundesinnenministerium.
Im Oktober wurden 268 Flüchtlinge aus Griechenland nach
Deutschland geholt - das waren kaum mehr als im September mit 262.
Dabei hatte Berlin zugesagt, dass der seit Monaten stockende
Familiennachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge
aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung beschleunigt werden
soll. Die Zahlen schwanken, im März waren es fast 500, danach sanken
die Zahlen im Sommer auf 82 bis 120 monatlich. Dabei geht es vor
allem um Syrer, aber auch Afghanen und Iraker.
Grund dafür sei der logistische Aufwand sowie die begrenzten
Kapazitäten bei der Beförderung und Unterbringung. "So stehen
beispielsweise in der Feriensaison weniger freie Flugplätze, die für
Überstellungen genutzt werden könnten, zur Verfügung, da diese durch
Touristen besetzt werden", antwortete das Ministerium auf eine
Anfrage der Linken-Fraktion. Zudem habe das Europäische
Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Griechenland in der
Sommerzeit weniger Personal.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Jahresbeginn
2176 Menschen über die Familienzusammenführung nach der
Dublin-III-Verordnung aus Griechenland nach Deutschland gekommen.
Diese Verordnung regelt: Wenn ein Mitglied der Familie in Deutschland
einen Asylantrag gestellt hat, liegt die Zuständigkeit für weitere
Anträge enger Familienangehöriger auch bei Deutschland. Seit Monaten
sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Sie haben eine
Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) erhalten, kommen aber nicht weiter.
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte:
"Das ist wirklich ein unerträglicher Zynismus angesichts des Leids
der in Athen häufig schon weit länger als ein Jahr festsitzenden
Angehörigen." Sie fügte hinzu: "Die Einhaltung von EU-Recht hängt
nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, ob noch Platz im
Touristenflieger frei ist." Dies sei "ein starkes Stück."
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Datum: 10.11.2017 - 05:00 Uhr
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