Zweckbindung für Lkw-Maut
ID: 155003
Zweckbindung für Lkw-Maut
Herrmann: "Lkw-Maut muss zweckgebunden in den Straßenbau fließen ? noch erheblicher Ausbaubedarf im deutschen Straßennetz"
"Bevor man sich über neue finanzielle Belastungen für deutsche Autofahrer unterhält, muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut - im Jahr 2009 insgesamt 4,4 Milliarden Euro - zweckgebunden und vollständig in den Straßenbau fließen. Es kann nicht sein, dass die deutschen Spediteure in erheblichem Umfang für die Benutzung der Autobahnen zahlen und nur ein Teil der Mittel für den Ausbau und die Erhaltung des Straßennetzes verwendet wird", sagte Innenminister Joachim Herrmann angesichts der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der ADAC, der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Logistikverband BGL in Auftrag gegeben hatten.
Laut Studie decken mautpflichtige deutsche Lastwagen ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht ihre Wegekosten zu gut 200 Prozent. Pkw-Fahrer decken die Kosten für die Straßenbenutzung zu 208 Prozent ab, bei Autobahnen seien es sogar 415 Prozent. "Für ihre finanziellen Leistungen können die Autofahrer und Spediteure auch gut ausgebaute Straßen in einwandfreiem Zustand erwarten", so Herrmann. Im deutschen Straßennetz bestehe noch auf Jahre erheblicher Ausbaubedarf. Prioritäre bayerische Projekte seien der sechsstreifige Ausbau der A 3 (Aschaffenburg ? Nürnberg ? Regensburg ? Passau), der A 6 (Nürnberg ? Grenze zu Baden-Württemberg) und der A 8 (Rosenheim ? Salzburg) und der Bau der A 94 (München ? Passau). Allein für diese vier Projekte seien noch über drei Milliarden Euro erforderlich. "Für den Neubau, Ausbau, die Erhaltung und die Unterhaltung der Bundesfernstraßen hatten wir 2009 dank den Konjunkturpaketen in Bayern mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügu!
ng. Dieses Niveau müssen wir auch für die Jahre nach Auslaufen der Konjunkturpakete beibehalten. Eine zeitnahe Finanzierung der anstehenden, dringenden Straßenbauvorhaben ist sonst überhaupt nicht darstellbar", so Herrmann.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 21.01.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 155003
Anzahl Zeichen: 2387
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 280 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Zweckbindung für Lkw-Maut"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Peugeot Expert Tepee Vagabond - Sonderausbau mit Aufstelldach und Küchenmodul ...
> Preisgünstige Alternative zum klassischen Wohnmobil Aufstelldach mit zusätzlicher Liegefläche für 5.791 Euro Ausziehbares Küchenmodul im Heck für 1.572 Euro Peugeot erweitert das Angebot für den Expert. Ab sofort kann das vielseitige Freizeitfahrzeug Expert Tepee Va
DRK schickt mobiles Krankenhaus nach Haiti ...
> Das Deutsche Rote Kreuz schickt zwei weitere Hilfsflüge nach Haiti. An Bord ist ein mobiles Krankenhaus, in dem 700 Menschen am Tag ambulant versorgt werden können. Das Krankenhaus stellt die medizinische Grundversorgung für eine Bevölkerung von 250.000 Menschen sicher. In dem Krankenhaus
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand gibt Vollgas ...
> Treibende Kraft der Entwicklung von Spitzentechnologien und der Verbreiterung der Technologiebasis sind junge innovative Unternehmen Anlässlich der Jahresbilanz 2009 des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
NABU-Stellungnahme zu heutigen Atomgesprächen im Kanzleramt ...
> Tschimpke: Regierung will Haushaltsloch mit Atommilliarden stopfen Berlin - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zu den heutigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen über eine Laufzeitverlängerung für die Atommeiler: "Offenbar will die Bundesregierung den B
