Aachener Nachrichten: Kommentar
Brexit-Chaos
Das Ultimatum aus Brüssel kommt zur rechten Zeit
Von Christina Merkelbach

(ots) - In einer Rede vor dem Europaparlament sprach
EU-Ratspräsident Donald Tusk vor kurzem aus, was lange Zeit auf
beiden Seiten lautstark bestritten wurde. Statt eines "weichen",
"harten" oder wie auch immer gearteten Brexits könnte es am Ende
nämlich - keinen geben. Das sagte nun auch kein Geringerer als der
frühere britische Botschafter John Kerr. Er hat den  Artikel im
EU-Vertrag verfasst, der den Brexit regelt. Dieser Artikel schließe
nicht aus, dass Großbritannien sich noch einmal umentscheiden könnte,
sagte Lord Kerr dem britischen Radiosender BBC 4. Letzteres würden
die "Brexiteers", also die glühenden Verfechter des Austritts,
lediglich behaupten und somit die Öffentlichkeit täuschen. Ist also
doch alles nur ein Possenspiel? Angesichts des Aufwands, der
betrieben werden muss, seit Londons Austrittsantrag am 29. März
offiziell in Brüssel einging, gibt diese Vorstellung bislang
jedenfalls keinen Anlass für Szenenapplaus. Zunehmend drängt sich der
Eindruck auf, dass insbesondere auf britischer Seite das Chaos Regie
führt. Was die Forderungen des Vereinigten Königreichs an die
künftigen Beziehungen zur EU angeht, besteht weitgehend Klarheit.
Anders sieht das hingegen mit den Pflichten aus. Klassische
Rosinenpickerei, die die EU Großbritannien nicht durchgehen lassen
darf. Deswegen ist es nur recht und billig, dass die EU den Druck auf
die britische Regierung endlich erhöht und diese nun innerhalb von
zwei Wochen Stellung zu den finanziellen Forderungen aus Brüssel
beziehen muss. Der Ton aus Brüssel wird damit genau zum richtigen
Zeitpunkt rauer. Theresa May ist schwach wie nie. Vorbei sind die
Zeiten, in denen ihr das Ergebnis des Brexit-Referendums das nötige
Selbstbewusstsein für den starken  Auftritt in der EU sicherte. May
plagen innenpolitische Querelen: Zwei ihrer Minister mussten


innerhalb einer Woche zurücktreten. Ihr Vize Damian Green soll eine
Journalistin sexuell belästigt haben. Außenminister Boris Johnson,
ohnehin von Beginn an eine fragwürdige Besetzung für den obersten
Diplomaten im Staat, soll mit einer unvorsichtigen Äußerung dafür
gesorgt haben, dass sich die Lage für eine im Iran inhaftierte Britin
noch deutlich verschlechtert hat. Zudem verfügt May seit den
Unterhauswahlen im Juni nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von
sieben Sitzen. In der Bevölkerung war sie nie sonderlich beliebt.
Raum nach Unten gibt es aber offensichtlich immer noch, das zeigen
zumindest die schlechten Umfragewerte. Dass May - freiwillig oder
unfreiwillig - ihren Hut nimmt, ist allerdings unwahrscheinlich. Denn
eine realistische Alternative ist nicht in Sicht. Als mögliche
Nachfolgerin Mays im Amt der konservativen Parteichefin wurde Priti
Patel gehandelt - bis vor wenigen Tagen Entwicklungshilfeministerin
und nun eines der beiden Kabinettsmitglieder, deren Verlust die
Premierministerin verschmerzen muss.



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Datum: 10.11.2017 - 16:56 Uhr
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