WDR exklusiv: Neuer Druck auf Kohlekraftwerke -
Bundesregierung verzichtet auf Klage gegen schärfere EU-Umweltauflagen
ID: 1550249
Sperrfrist: 11.11.2017 06:00
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Sperrfrist Samstag, 11.11., 6 Uhr
Die Bundesregierung macht den Weg frei für schärfere
Umweltauflagen für Kohlekraftwerke. Wie der WDR auf Anfrage erfuhr,
verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage
gegen die von der EU Ende Juli beschlossenen strengeren Grenzwerte
für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub. Die Frist für eine solche
Klage ist in der Nacht zum (heutigen) Samstag ausgelaufen.
Der Verzicht auf die Klage kommt überraschend. Deutschland hatte
gemeinsam mit anderen Kohle-Ländern wie Polen und Tschechien gegen
die neuen Grenzwerte gestimmt. Mitte August hatten die
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
und Brandenburg in einem gemeinsamen Brief die Bundesregierung
gedrängt, gegen den EU-Beschluss zu klagen. Der Bundesverband der
Braunkohleindustrie, DEBRIV, sieht durch die neuen Regeln die
Versorgungssicherheit mit Strom in Deutschland gefährdet.
Laut einer Studie des amerikanischen "Institute for Energy
Economics and Financial Analysis" (IEEFA) müssten infolge der
strengeren Grenzwerte rund ein Drittel aller Kohlekraftwerke in der
EU - vor allem Braunkohlekraftwerke - entweder geschlossen oder
aufwändig nachgerüstet werden. Besonders betroffen wären u.a. die
Braunkohlekraftwerke Jänschwalde in Brandenburg und Neurath in
Nordrhein-Westfalen. Die neuen Grenzwerte sollen ab 2021 gelten.
Autor: Jürgen Döschner
Redaktion: Story und Recherche WDR Hörfunk
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Datum: 11.11.2017 - 06:00 Uhr
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