Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
ID: 155040
Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen "vernichten" wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.
Jetzt ist offenkundig, dass dem Verteidigungsminister Guttenberg eine Auswertung bereits am 3. November 2009 vorgelegen hat. Damit ist klar, dass der Minister am 6. November 2009 gelogen hat, als er der Öffentlichkeit sagte, der Einsatz sei "gerechtfertigt" gewesen, und dass er bis heute lügt, wenn er sagt, erst später die relevanten Informationen erhalten zu haben.
Aber es bleiben Fragen, die im Untersuchungsausschuss zu klären sein werden: Warum lügt Guttenberg? Hofft er, den eigenen Kopf zu retten oder deckt er andere? Und: Was wusste die Kanzlerin? Ich habe den Verdacht, dass der Angriffsbefehl die Folge einer Entscheidung der Bundesregierung war, sich der allgemeinen ISAF-Strategie anzupassen und möglichst viele Aufständige zu töten.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 21.01.2010 - 19:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 155040
Anzahl Zeichen: 1943
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Vertagen und Verzagen - Richtschnur der Politik des Bundeswirtschaftsministers ...
> Anlaesslich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 der Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Konzeptlosigkeit und Tatenlosigkeit - so lassen sich die ersten knapp hundert Tage von Bundeswirtschaftsminister Bruederle zusamm
In Familien investieren heißt, in die Zukunft investieren ...
> Stärkung der Attraktivität der Familie als unverzichtbare Keimzelle für gesellschaftliches Miteinander Anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushaltsplans 2010 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär M
Volker Zerbe bleibt Geschäftsführer des TBV Lemgo ...
> Lemgo, 21. Januar 2010. Handball-Bundesligist TBV Lemgo hat die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Volker Zerbe wird mindestens für die kommenden zwei Jahre die Geschicke des Traditionsclubs als Geschäftsführer leiten. Auf einer Pressekonferenz in der Lipperlandhalle gab TBV
Atomausstieg - GRÃœNE: AKW Biblis ist unsicher und muss abgeschaltet werden ...
> Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Bundesregierung davor, den Atomausstiegsbeschluss aufzuweichen. "Das Atomkraftwerk Biblis A ist das älteste Atomkraftwerk Deutschlands und gehört zu den unsichersten Reaktoren. Es ist eines der störanfälligsten
