Börsen-Zeitung: Mehr geht nicht, Kommentar zur Konjunktur von Alexandra Baude
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sein Wachstumstempo, sondern legt sogar noch eine Schippe drauf. Wenn
das mal keine guten Nachrichten für die potenziellen
Jamaika-Koalitionäre sind. Der Verteilungsspielraum scheint größer
als gedacht. Dies könnte die nötigen Kompromisse erleichtern, damit
eine Regierungsbildung doch noch klappt.
Allerdings würden die von den Politikern in den Raum gestellten
Forderungen etwa nach Steuersenkungen, einer Investitionsoffensive
und steigenden Umwelt- und Sozialausgaben die Konjunktur unnötig
weiter befeuern, da sie kurzfristig wirksam werden. Angeraten sind
stattdessen Initiativen, die mehr auf künftiges Wachstum und die
Sicherung der Standortqualität zielen.
Stichwort Arbeitsmarkt: In einigen Bereichen herrscht bereits
jetzt enormer Fachkräftemangel. Die demografische Entwicklung und
mangelnde Einwanderungsgesetze tun ihr Übriges, dass sich die
Situation verschärft. Wer hier ansetzt und die Weiterbildung
verbessern will, muss finanziell einen langen Atem haben. Stichwort
Investitionen: Die Planungsbürokratie stößt schon jetzt an ihre
Grenzen, um die bereitgestellten Gelder abfließen zu lassen. Auch in
Zeiten, da die Staatsfinanzen nicht mehr so stabil erscheinen, sind
höhere Ausgaben notwendig. Sie sollten also abgesichert werden.
Stichwort Unternehmensinvestitionen: Ja, sie ziehen weiter an -
dies deutet allerdings eher auf einen Nachholbedarf hin und nicht auf
sich verbessernde Rahmenbedingungen. Will man die Investitionsanreize
verstärken, kostet auch dies viel Geld - und zwar nicht einmalig,
sondern auf Jahre hinaus. Stichwort Rente: In Zeiten guter Konjunktur
die Beitragssätze zu reduzieren, ist wohlfeil. Aber ist es wirklich
sinnvoll, wenn die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge so kurz vor
dem Ruhestand stehen und die Stabilität der Rentenfinanzen dann
erneut gefährden? Warum sich nicht ein Beispiel nehmen an Norwegen
mit seinem Staatsfonds? Also den vom Sachverständigenrat errechneten
Spielraum von 30 Mrd. Euro in einen solchen Fonds packen, um
langlaufende Projekte ohne weitere Verschuldung auch in Zeiten
fortsetzen zu können, wenn es nicht mehr so gut läuft. Statt auf die
Gießkanne müssen die Koalitionäre also auf selektive Investitionen in
die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung sowie
Digitales setzen.
Es wäre fahrlässig sondergleichen, den momentanen konjunkturellen
Rückenwind nicht für zukunftssichernde Maßnahmen zu nutzen - mehr
geht nicht. Insofern sind jetzt Staatsmänner gefragt, keine
Wahlstrategen!
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Datum: 14.11.2017 - 20:50 Uhr
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