NDR Info exklusiv: rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende
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DR Info exklusiv: rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende
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Das zu erwartende Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in eine Führungskrise gestürzt. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig- Holstein betreiben die Abwahl des DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet kosten die beiden Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Verfassungsschützer wie der Chef des Kieler Landesamtes, Horst Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von "kaum wahrnehmbaren politischen Aktivitäten" der DVU- Kader. Dennoch lässt das zu erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter nicht unbesorgt: Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter vorhanden sei. Bisher habe die DVU erhebliche Teile von Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden. Die Erfolge der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen deuteten an, welche Brisanz in diesem Thema liege, sagt die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: "Was uns besonders besorgt ist die Tatsache, dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese Einstellungsmuster aus dem Schmuddel- Image des Rechtsextremismus herauskommen könnten."
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Datum: 22.01.2010 - 14:35 Uhr
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