Schwäbische Zeitung: Mut zum Ungewöhnlichen - Leitartikel zu Jamaika
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das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz
klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in
einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten,
über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne
Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
In den Verhandlungen haben sich Union und Grüne so deutlich
angenähert, dass das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre
schnell stehen würde. Selbst beim Flüchtlingsthema gab es zwischen
CSU und Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse mehr. Natürlich
bedarf es für eine solche Konstellation Fantasie. Wer diese nicht
hat, sollte sich einmal in Skandinavien oder den Niederlanden
umschauen. Von einer politischen Tradition dabei zu sprechen, ist
übertrieben, aber dort sind Regierungschefs ohne parlamentarische
Mehrheit keine Seltenheit. Die Debattenkultur gewinnt dabei an
Qualität. Die Sozialdemokraten, die sich aus parteitaktischen Gründen
als Koalitionspartner aus dem Spiel genommen haben, stünden als
verantwortungsbewusste Opposition vor allem in der Außen- und
Europapolitik bereit.
Auch die FDP wäre in einigen Sachfragen keine
Fundamentalopposition. Sie würde anders auftreten als bei den
Sondierungsgesprächen. Die Liberalen wollten kein Jamaika, weil sie
aus Schwäche nicht konnten. Parteichef Christian Lindner hat deshalb
die Reißleine gezogen, nicht wegen angeblicher Prinzipienfestigkeit.
Die FDP ist nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition
personell und inhaltlich gar nicht in der Lage, mit Kompetenz eine
Regierung zu bestücken. Das Trauma von 2013, als die Partei wegen
Unfähigkeit aus dem Parlament und der Regierung gewählt wurde, sitzt
tief. Neuwahlen würden das übertünchen. Dass dabei andere Mehrheiten
zustande kämen, ist eher unwahrscheinlich und somit ein weiteres
Argument dafür, etwas Ungewöhnliches zu versuchen. Eigentlich spricht
nur Angela Merkels Naturell gegen eine Minderheitsregierung.
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Datum: 20.11.2017 - 21:41 Uhr
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