NOZ: CSU-Innenpolitiker Mayer lehnt Minderheitsregierung ab

(ots) - CSU-Innenpolitiker lehnt Minderheitsregierung ab

Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position
überdenken

Osnabrück. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine
unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung
einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ohne eine stabile
Mehrheit wären wir als Regierung immer in Unsicherheit und damit
erpressbar." Seiner Ansicht nach ist eine Minderheitsregierung "kein
passendes Modell für Deutschland, weil der Bundestag üblicherweise
sehr stark Gesetze verändert und eine Bundesregierung eine stabile
parlamentarische Mehrheit braucht."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag plädiert für eine Große Koalition von Union und SPD: "Die
Menschen in Deutschland wollen neun Wochen nach der Wahl eine stabile
und verlässliche Regierung. In dieser schwierigen Situation ist eine
Große Koalition die richtige Alternative."

Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, das Gespräch mit der Union
zu suchen: "Es wäre wünschenswert, dass die SPD ihre Position
überdenkt und sich Gesprächen öffnet. Alle Parteien sollten die
Interessen der Bürger voranstellen und nicht ihre eigenen
Interessen." Inhaltlich habe die Große Koalition in den vergangenen
vier Jahren gezeigt, dass sie in der Lage sei, die großen
Herausforderungen etwa bei der Inneren Sicherheit oder bei der
Flüchtlingspolitik zu meistern.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 23.11.2017 - 16:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1554912
Anzahl Zeichen: 1911

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 104 mal aufgerufen.

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/ ...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktive ...

Feuerwehrpräsident fordert Einführung einer Feuerwehrrente/Karl-Heinz Banse: & ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente ausgesprochen, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen. "Wenn Feuerwehrl ...

Feuerwehrpräsident fordert Verwaltungshelfer gegen Bürokratiebelastung/ Karl-H ...

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, fordert angesichts umfangreicher Dokumentationspflichten die Einführung von Verwaltungshelfern für die Feuerwehren. "Ich verlange, dass nicht die Feuerwehr diese Erhebung macht ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung