NOZ: CSU-Innenpolitiker Mayer lehnt Minderheitsregierung ab
ID: 1554912
Mayer befürwortet Große Koalition: SPD sollte ihre Position
überdenken
Osnabrück. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer lehnt eine
unionsgeführte Minderheitsregierung ab und befürwortet die Bildung
einer Großen Koalition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Freitag) sagte der CSU-Politiker: "Ohne eine stabile
Mehrheit wären wir als Regierung immer in Unsicherheit und damit
erpressbar." Seiner Ansicht nach ist eine Minderheitsregierung "kein
passendes Modell für Deutschland, weil der Bundestag üblicherweise
sehr stark Gesetze verändert und eine Bundesregierung eine stabile
parlamentarische Mehrheit braucht."
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag plädiert für eine Große Koalition von Union und SPD: "Die
Menschen in Deutschland wollen neun Wochen nach der Wahl eine stabile
und verlässliche Regierung. In dieser schwierigen Situation ist eine
Große Koalition die richtige Alternative."
Der CSU-Politiker forderte die SPD auf, das Gespräch mit der Union
zu suchen: "Es wäre wünschenswert, dass die SPD ihre Position
überdenkt und sich Gesprächen öffnet. Alle Parteien sollten die
Interessen der Bürger voranstellen und nicht ihre eigenen
Interessen." Inhaltlich habe die Große Koalition in den vergangenen
vier Jahren gezeigt, dass sie in der Lage sei, die großen
Herausforderungen etwa bei der Inneren Sicherheit oder bei der
Flüchtlingspolitik zu meistern.
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Datum: 23.11.2017 - 16:09 Uhr
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