NOZ: EU-Staaten kommen der Verantwortung gegenüber Afrika nur zögerlich nach
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Afrika nur zögerlich nach
CDU-Außenexperte McAllister: Nur 220 Millionen Euro bei
Nothilfe-Fonds zugesagt - Grünen-Politiker Nouripour: Europa setzt zu
sehr auf die alten Eliten
Osnabrück. Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber Afrika
nur schleppend nach. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) anlässlich des am Mittwoch
beginnenden EU-Afrika-Gipfels: "Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ergänzend zu dem
Beitrag aus dem EU-Haushalt ebenfalls Mittel in Höhe von 2,7
Milliarden Euro für den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika
bereitzustellen, doch bislang wurden nur knapp 220 Millionen Euro
zugesagt und erst 150 Millionen Euro bereitgestellt." Der
Nothilfe-Fonds war 2015 ins Leben gerufen worden, um die Ursachen von
Instabilität und Migration anzugehen.
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Afrika sind
nach Ansicht des CDU-Politikers McAllister wichtiger denn je. "Wir
haben eine Vielzahl von gemeinsamen Herausforderungen und Interessen:
der Klimawandel, der Kampf gegen Terrorismus, die Zukunft des
globalen Handels sowie demografische Entwicklungen und Migration.
Ziel des Gipfels ist es, eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben,
die Sicherheit zu stärken und den Menschen vor Ort bessere
Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Die EU sollte eine weltweite
Führungsrolle bei Investitionen in Afrika übernehmen."
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid
Nouripour, fordert ein Umdenken in der europäischen Afrika-Politik.
"Wir in Europa setzen in der Zusammenarbeit noch zu sehr auf die
alten, oft korrupten Eliten und behindern so den nötigen politischen
Wandel", sagte Nouripour der "NOZ". Europas Afrika-Politik sei immer
noch zu sehr "von Krisen und Katastrophen getrieben. Das ist immer
reaktiv, wir brauchen mehr Politik, die nach vorn weist", betonte der
grüne Außenexperte. "Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen haben
zwar den Anspruch, Barrieren für den Handel für beide Seiten
abzuschaffen. Wenn wir Europäer aber gleichzeitig Produkte massiv
subventionieren, die wir von Europa nach Afrika verkaufen, dann ist
damit keine gerechte Startlinie gezogen. Solange das so ist, ist jede
Afrika-Hilfe halbherzig", sagte Nouripour.
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Datum: 29.11.2017 - 05:00 Uhr
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