EU-Chefverhandler Barnier in Berlin: "Die Zukunft der EU ist wichtiger als der Brexit"
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Barnier, hat heute (Mittwoch) vor Wirtschaftsvertretern in Berlin die
Unternehmen dazu aufgerufen, sich bereits jetzt auf den Brexit
vorzubereiten. Wie auch immer die Verhandlungen ausgingen, es werde
kein ,business as usual' geben, sagte Barnier beim Deutschen
Arbeitgebertag. Dies sei eine automatische Folge der Entscheidung der
britischen Regierung, die Zollunion und den Binnenmarkt zu verlassen.
"Ich weiß nicht ob jemand den Britischen Unternehmern die ganze
Wahrheit über die konkreten Folgen des Brexit gesagt hat. Meine
Verantwortung vor Ihnen heute und überall in Europa ist, den
Europäischen Unternehmern die Wahrheit zu sagen. Handelsbeziehungen
zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in
jedem Fall Reibungen verursachen."
Die übrigen 27 EU-Staaten seien sich infolge des Brexit-Votums
stärker bewusst geworden, welch bewahrenswerte Errungenschaft der
Binnenmarkt sei. "Deutschland wickelt 6 Prozent seines Warenhandels
mit dem Vereinigten Königreich ab, aber 56 Prozent mit den übrigen
EU-Ländern. Das ist fast das Zehnfache", betonte Barnier und zitierte
Bundeskanzlerin Merkel: "Die Zukunft der EU ist wichtiger als der
Brexit."
Um sich auf die automatischen Folgen des Brexits vorzubereiten,
habe die eigentliche Übergangsphase bereits begonnen. Es sei wichtig,
dass alle Unternehmen ihr Engagement im Vereinigten Königreich klar
analysieren und bereit seien, gegebenenfalls ihre Logistikkanäle,
Lieferketten und Vertragsklauseln anzupassen, sagte Barnier.
Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sprach Barnier zuvor auch
über die Folgen des Brexit für die Europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik.
Zwar werde das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr an
der Entscheidungsfindung und an der Planung der europäischen
Verteidigungs- und Sicherheitsinstrumente beteiligt sein. Die EU
werde aber für eine Sicherheitspartnerschaft offen sein.
"Londons Rückzug wird die bilaterale Zusammenarbeit zwischen
bestimmten Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nicht
beeinträchtigen - insbesondere nicht die operative Zusammenarbeit",
sagte Barnier. "Und schließlich hat Theresa May die Mitgliedstaaten
wiederholt der unverbrüchlichen Bereitschaft des Vereinigten
Königreichs versichert, die Sicherheit in Europa zu wahren."
Zu gegebener Zeit werde die EU auch nach dem Brexit mit dem
Vereinigten Königreich angemessene Formen der Verteidigungs- und
Sicherheitszusammenarbeit finden, sagte Barnier. "Diese Partnerschaft
ist für uns alle von Interesse, weil sie von den Bürgerinnen und
Bürgern erwartet wird und zur Stabilität und Sicherheit unseres
Kontinents und unserer Nachbarschaft beitragen wird."
Weitere Informationen:
Rede von Michel Barnier Rede von Michel Barnier anlässlich der
Berliner Sicherheitskonferenz
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-5021_de.htm
Rede von Michel Barnier beim Deutschen Arbeitgebertag 2017
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-17-5026_de.htm
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Reinhard Hönighaus
Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland
Tel.: +49 (30) 2280-2300
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Datum: 29.11.2017 - 16:11 Uhr
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