Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung / Immer mehr Menschen mit Behinderung droht Obdachlosigkeit wegen Mietpreispoker
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trifft insbesondere auch Menschen mit Behinderung", erklärt
ASB-Bundesgeschäftsführer Ulrich Bauch anlässlich des Tages der
Menschen mit Behinderung am kommenden Sonntag. Sie seien häufig von
Obdachlosigkeit bedroht - für Bauch ein unhaltbarer Zustand:
"Insbesondere diese Menschen dürfen keine Opfer des Mietpreispokers
in Deutschland werden."
Konkret drohe die Obdachlosigkeit laut Bauch aufgrund folgender
Umstände: "Menschen mit Behinderung haben zunächst Probleme,
überhaupt eine Wohnung zu finden. Häufig sind aufgrund geistiger und
seelischer Behinderungen Schufa-Einträge vorhanden, eine Bewerbung um
eine Wohnung ist somit aussichtslos. Daher sind diese Menschen darauf
angewiesen, eine Wohnung über einen sozialen Träger anzumieten." Das
sei normalerweise kein Problem, sagte Bauch weiter, wenn nicht wie
derzeit insbesondere in Großstädten häufig Mietverträge mit sozialen
Einrichtungen von den Eigentümern gekündigt würden, um diese
gewinnbringend zu veräußern oder anderweitig höherpreisig zu
vermieten. Derartige Kündigungen seien möglich, da diese Mietverträge
mit den sozialen Trägern von den Gerichten grundsätzlich als
Gewerbemietverträge eingestuft würden und somit kein Kündigungsgrund
erforderlich sei. Und die Schutzvorschrift des Paragraph 565 BGB
greife bei gemeinnützigen Vermietern nicht.
"Dieser gesetzlich unzureichende Schutz von Menschen mit
Behinderung im Kampf um Wohnungen und Mietpreise ist untragbar und
widerspricht jeglichem Gebot der Menschlichkeit", macht der
Bundesgeschäftsführer deutlich. "Das Risiko von Obdachlosigkeit für
Menschen mit Behinderung muss deshalb dringend durch eine
Gesetzesänderung verringert werden", fordert Bauch abschließend.
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Hilke Vollmer
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Datum: 01.12.2017 - 10:00 Uhr
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