NOZ: NOZ: SPD weist CDU-Überwachungsvorstoß rigoros zurück
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"Panisch, unsinnig, jedes Maß verloren" - Parteien bei Innerer
Sicherheit uneins
Osnabrück. Nach dem Streit um Bürgerversicherung und Glyphosat
verhaken sich SPD und Union vor möglichen Koalitionsverhandlungen
auch bei der Inneren Sicherheit. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) lehnte SPD-Innenexperte Boris
Pistorius die jüngsten Pläne von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) rigoros ab, die Hersteller internetfähiger Geräte wie
Fernseher, Kühlschränke oder auch Autos dazu zu verpflichten, die
staatliche Überwachung der Benutzer zu erleichtern. "Wir brauchen
keine panischen und unausgereiften Vorratsbeschlüsse für einen großen
Lauschangriff 2.0", sagte Pistorius, der im Bundestagswahlkampf das
Thema Inneres für die SPD betreut hatte. Wo es konkrete
Gesetzeslücken gebe, müsse über Anpassungen gesprochen werden. "Mir
erschließt sich allerdings nicht, woraus sich für die CDU die
Notwendigkeit ergibt, unsere Bürger über ihre Kühlschränke
abzuhören", sagte Pistorius. "2017 ist nicht Orwells 1984. Gerade wir
Sicherheitspolitiker müssen dafür sorgen, dass die Menschen eben
nicht willkürlich abgehört werden können, sondern dass sie sich im
öffentlichen Raum und erst recht in ihrer Wohnung sicher fühlen
können - natürlich ohne unsinnige Überwachungsmöglichkeiten."
Niedersachsens Innenminister bezeichnete es als primäre Aufgabe von
Politik, diejenigen Menschen vor Kriminellen zu schützen, die das
Internet der Dinge nutzen wollen, statt darüber nachzudenken, wie der
Staat Schutzlücken von netzwerkfähigen Medienboxen oder anderen
Geräten ausnutzen könne. "Wir brauchen Augenmaß und kein Übermaß",
sagte Pistorius. "Dafür steht die SPD, während Herr de Mazière
offenbar jedes Maß verloren hat." Der Bundesinnenminister hatte
angekündigt, auf der Konferenz der Ressortchefs in der kommenden
Woche Pläne einbringen zu wollen, wonach das Umgehen technischer
Schutzmechanismen internetfähiger Geräte für staatliche Ermittler
erleichtert werden solle. Werde ein Besitzer per App oder SMS
informiert, wenn etwa eine Tür seines Autos geöffnet werde, sei das
Anbringen einer Wanze unbemerkt kaum möglich, nannte sein Ministerium
ein Beispiel. Auch das Abhören von Wohnungen werde erschwert, falls
internetfähige Geräte Zugriffe von dritter Seite protokollierten und
meldeten.
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Datum: 02.12.2017 - 07:00 Uhr
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